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Verkehrte Welt im hessischen Landtag oder Kultusministerium? Teil 1

28. Oktober 2009 · von Miller · 13 Kommentare

Verkehrte Welt im hessischen Landtag oder Kultusministerium? Teil 1

oder der müßige Streit um die verbrauchten Abiturprüfungsaufgaben

Kostenfreier-Zugang-zu-Abituraufgaben

„Kostenfreier Zugang zu allen zentralen Prüfungsaufgaben (mit Lösungshinweisen!) via Internet“ ist immer noch die unerfüllte Forderung für die gymnasiale Oberstufe genauso wie für den Haupt- und Realschulbereich. Der aktuelle Streit in Hessen um die sinnvolle Verwendung von verbrauchten Abitur-Prüfungsaufgaben zeigt sich in neuem Licht. Er hat bundespolitische Bedeutung, da bisher in keinem anderen Bundesland eine vernünftige Gesamtregelung vorliegt.

Die Linken haben sich in ihrer Großen Anfrage vom 07. April 2009 in der Sache verstärkt auf vielfältige Darlegungen des Bildungswirts gestützt, bis hin zur Übernahme ganzer Textteile in die offiziellen 22 Fragen an die Landesregierung.
Die Linken hatten vorher höflich gefragt. Man sollte wissen, dass auch allen anderen Landtagsfraktionen umfangreiche Infos und Einschätzungen aus Blog-Beiträgen und Artikeln zur Verfügung gestellt wurden und entsprechend kommuniziert wurde (nur die CDU äußerte sich nicht).
Seit dem 08. September 2009 sind die 22 Antworten der Landesregierung, nach 154 Tagen Bearbeitungszeit, im Landtagsinformationssystem veröffentlicht.
Höchstwahrscheinlich wird der Streit auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags, 17. bis 19. November 2009, verhandelt. Differenzierter Sachverstand und Fingerspitzengefühl im Interesse der Jugend wird allen fünf Parteien und ihren Volksvertretern unterstellt.

In der Großen Landtagsanfrage der Fraktion Die Linke betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur (Drucksache 18/338) heißt es zur Genese des Konflikts in der Vorbemerkung der Fragestellerin:
„Im Oktober 2008 hatte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Kleinen Anfrage betreffend die Zugänglichkeit zu zentralen Prüfungsaufgaben (Drucksache 17/522) an die Landesregierung gewandt. Die Antworten derselben liegen inzwischen vor, sind jedoch zum einen reichlich unbefriedigend und zeugen zum anderen von einem naiv-fragwürdigen Umgang mit der einschlägigen Rechtsmaterie.
So behauptet der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) beispielsweise, die Abituraufgaben könnten durch das Ministerium nicht im Internet veröffentlicht werden, weil sie Zitate von urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, deren allgemeine Zugänglichmachung durch § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz, UrhG) verboten sei. Deshalb sei die Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben unmöglich. Diese Aussage hält einer juristischen Prüfung keineswegs stand und ist bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes als falsch anzusehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen 2 bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die Erstellung zentraler Prüfungsaufgaben ausgibt, hiernach jedoch lediglich „für die Bereitstellung der verwendeten Abituraufgaben eines Jahres eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 Euro pro Aufgabenset (3 Aufgaben)“ von den entsprechenden Verlagen erhält, nicht akzeptabel: Das Land hat aus dem Verkauf eines Wertes in Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro im Jahr 2007 4.400 Euro und im Jahr 2008 5.700 Euro eingenommen – und diesen somit mit jeweils durchschnittlich rund 99,8 v.H. „Verlust“ verkauft.“

Pointiert dargelegt wird der bisherige Streit u.a. in folgendem Interview:

Das seltsame Geschäft mit den Abituraufgaben – Der Bildungswirt im Lehrerfreund-Interview

Der Lehrerfreund berichtet über den Bildungswirt

Der Lehrerfreund berichtet über den Bildungswirt

Die juristischen Belange wurden im Bildungswirt ausführlich schon vor einem Jahr in Abituraufgaben und die Copyrightfrage erörtert.

Am 10. November 2008 schrieb der Bildungswirt zur Dokumentation von Prüfungsaufgaben: „Drei Voraussetzungen / Unterstellungen werden meinerseits getroffen:
1. Dass es um die bestmögliche Bildung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler geht; dies beinhaltet auch eine optimale Prüfungsvorbereitung und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im öffentlichen Schulwesen
2. Dass der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ grundsätzlich gilt, also Lernfähigkeit und Lernbereitschaft im Dialog gegeben sind und gemeinsam um die sinnvollste Lösung gerungen wird
3. Dass das ökonomische Prinzip grundsätzlich gilt, d.h. dass sich einfachere, effizientere und kostengünstigere Verfahren gegenüber umständlicheren und kostenintensiveren durchsetzen.“

aus : http://www.bildungswirt.de/2008/11/10/abitur-verkauft-9-nachlese-und-die-copyrightfrage/
Das gilt auch heute noch unverändert.

Die 22 Antworten der Landesregierung werden im Folgenden in Auszügen bzw. punktuell zusammenfassend dargestellt und hinsichtlich Logik, inhaltlicher Verflechtung und Angemessenheit (Praxisnähe) kommentiert:

Antwort 1: „Die Landesregierung verfolgt mit der Bereitstellung von Aufgaben aus den schriftlichen Prüfungen des Abiturs keinerlei kommerzielle Interessen.“
Antwort 5: „ Die Erstellung von Abituraufgaben erfolgt in Erfüllung elementarer gesetzlicher Aufgaben der Schulverwaltung, nämlich zur Durchführung der landesweiten Abiturprüfung in hessischen Schulen im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Sie dient nicht in erster Linie der Schaffung wirtschaftlicher Werte, die unter maximaler Gewinnerzielung weiter veräußert werden sollen.“

Große Einigkeit, was sonst? Wer für 5000 Euro pro Jahr ohne Not Aufgaben verkauft und mindestens zwei Millionen (!) Euro für die Erstellung ausgibt, kann keine kommerziellen Interessen verfolgen, andernfalls müsste am Verstand des Verkäufers ernsthaft gezweifelt werden.

Antwort 1: ….“ Die hessischen Schulen erhalten nach Abschluss der jährlichen Prüfungen alle
verwendeten Aufgaben und die dazugehörigen Materialien sowie Lösungs- und Bewertungshinweise kostenfrei zur weiteren unterrichtlichen Verwendung und als Übungsmaterial für Schülerinnen und Schüler.“
Antwort 9: „Schülerinnen und Schülern hessischer Schulen entstehen zur Beschaffung hessischer Abituraufgaben keinerlei Kosten, da die Aufgaben mit den Materialien und den dazugehörigen Lösungs- und Bewertungshinweisen kostenfrei in ihrer Schule zur Verfügung stehen.“

Man merkt die komplette Praxisferne dieser Aussagen. Formal korrekt erhalten tatsächlich die Schulleiter im Bereich der gymnasialen Oberstufe meist 1 CD (!) mit der Dokumentation der Abituraufgaben, Materialien und Lösungen. Das heißt noch lange nicht, dass diese Lern-Materialien tatsächlich bei den Schülern ankommen, geschweige den Eltern bzw. einer interessierten Fachöffentlichkeit zur Verfügung stehen. Was sind die praktischen Konsequenzen aus so einem dilettantischen, für die Schulen umständlichen Verfahren?

a) Die Aufgaben liegen auf dem Rechner des Schulleiters – Zugang nur für besonders Privilegierte.
b) Oder Schulen müssen mühsam „unter großer Verschwiegenheit, nur für Unterrichtszwecke“ weitere CDs in eigner Regie brennen, damit überhaupt die Lehrerinnen und Lehrer versorgt werden können.
c) Oder aber die Aufgaben werden ausgedruckt und in meterlanger Leitzordneranreihung im Lehrerzimmer oder in der Lehrerbibliothek abgeheftet. Dann wird daraus wieder mühsam – wenn der Lehrer denn will – für Schüler kopiert.
d) Nicht einmal die Schülervertretung bekommt eine CD zur Verfügung gestellt.
e) Eltern sind als Erziehungsberechtigte von diesen „Lernmaterialen“ komplett abgeschnitten.
f) Universitäten, Lehramtstudenten, die gesamte Fachöffentlichkeit und die Medienvertreter werden faktisch ausgeschlossen.

Wir fragen umgekehrt, unter Berücksichtigung des ökonomischen Prinzips: Was ist einfacher, effizienter, nerven- und kostensparender als eine kostenfreie Veröffentlichung der Aufgaben im Internet? Jeder Interessierte kann ortsungebunden und zu jeder Zeit nach seinen Bedürfnissen zugreifen. Erreicht man 20.000 Schüler leichter über das Internet oder über ein paar gebrannte CDs mit eindeutig selektiver Funktion?
Will man Selektion und Lernbarrieren oder Integration und Subjektförderung?
Hat ein Verantwortlicher im Ministerium schon von der zeitgemäße Antwort – „Web 2.0 als große pädagogische Aufgabe und Chance“ – gehört? Oder erfreut man sich an Potemkinschen Dörfern, ist ständig auf Sendung — Empfang hingegen auf breiter Front gestört?

Antwort 9: „Es steht natürlich jedem frei, weitere Übungs- und Vorbereitungshefte auf dem Büchermarkt zu erwerben. Eine Notwendigkeit dazu besteht jedoch aus genannten Gründen nicht.“
Antwort 12: „Die Verlage erhalten lediglich die Aufgaben, keine Lösungs- und Bewertungshinweise. Inwieweit Verlage aus den Prüfungsaufgaben zum Landesabitur Bewertungsschemata entwickeln, obliegt den Verlagen in eigener Verantwortung. Seitens der Verlage besteht diesbezüglich keine Informationspflicht gegenüber dem Land Hessen.“

Hier sind Logikschwäche und Praxisferne kaum noch zu überbieten. Wenn ich schon die Prüfungsaufgaben an private Verlage symbolisch verkaufe, de facto verschenke, warum nicht gleich alles im Interesse der Schüler offenlegen? Die Lösungen und Bewertungshinweise liegen doch von den Fachkommissionen ausgearbeitet vor. Warum sollen die Verlage diese noch einmal selbst entwickeln? Warum sollen die Schüler nicht gleich das Original bekommen? Hat man Angst zu zeigen, was man kann?
Übungs- und Vorbereitungshefte der Verlage werden massenhaft von Schülern gekauft, zum Teil sind sie Gegenstand des Unterrichts. Selbstverständlich wird man sanft zum Kauf, zur optimalen Vorbereitung „gezwungen“. Wer will schon das Risiko einer schlechten Vorbereitung eingehen, da ein Ministerium nicht alles veröffentlicht?

Antwort 13: „Der im Artikel „Abitur verkauft – 9. Nachlese und die Copyrightfrage“ (vgl. http://www.bildungswirt.de/2008/11/10/192) unter Punkt 1 dargestellte
Sachverhalt ist rechtlich nicht haltbar. Gemäß § 24 Abs.2 S.1 Nr.1 und 2 der Oberstufen- und Abiturverordnung vom 20. Juli 2009 (OAVO) sind Fächer der schriftlichen Abiturprüfung die beiden von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Leistungsfächer (erstes und zweites Prüfungsfach) sowie ein von der Schülerin oder dem Schüler gewähltes Fach (drittes Prüfungsfach). Die drei schriftlichen Prüfungsfächer müssen mindestens zwei der drei Aufgabenfelder im Sinne von § 7 OAVO abdecken, vgl. § 24 Abs.2 S.2 OAVO. Eine Konzentration der Prüfungsvorbereitung bzw. einer Dokumentation der Prüfungsaufgaben im Sinne einer „Staffelbildung“ verbietet sich mit Blick auf § 24 Abs.2OAVO. Erfahrungen mit der Fächerwahl der Schülerinnen bzw. Schüler, die im Übrigen divergieren kann, können nicht Maßstab für die Prüfungsvorbereitung sein.“
[BW: Für die bessere Lesbarkeit Verlinkungen eingefügt]

Hier wird juristisch Paragraphen-Wind erzeugt, der bei näherer Betrachtung nichts anderes als „heiße Luft“ darstellt. In der OAVO ist zur Dokumentationsfrage einer Landesregierung von verbrauchten Abituraufgaben gar nichts geregelt. Niemand bezweifelt die allgemeine Gültigkeit der OAVO. Im Ursprungstext des Bildungswirts, den die Landtagsfraktion übernommen hatte, hieß es: „Jeder vernünftige Mensch, der Prüfungsaufgaben dokumentieren und Lernprozesse fördern will, konzentriert sich angesichts der Fülle auf das Wesentliche: Was ist definitiv vorgeschrieben (Pflichtfach) und was wird von den Schülern schwerpunktmäßig im Abitur gewählt? Daraus ergibt sich für alle als 1. Staffel: Deutsch, Englisch, Mathematik, Politik und Wirtschaft und Biologie. 2. Staffel: Geschichte, Französisch, Spanisch, Latein, Chemie, Physik und Religion. Alles Weitere wäre wünschenswert und ist abhängig von den eingesetzten Ressourcen. Aus den angeblich43 Fächern reduziert sich das Ganze auf ein MUSS von 5 Fächern (1. Staffel) und max. 7 Fächern (2. Staffel). Das Wedeln mit 43 Fächern lenkt also unnötig vom Kern des Problems ab.“

Selbstverständlich kann die Landesregierung alle 43 Fächer ausführlich dokumentieren. Auch kann sie nur für einen Kernbestand zentrale Landesprüfungen ansetzen (sagen wir ca. 15 Fächer) und den Rest nach landesweiten Vorgaben dezentral prüfen lassen. Sie hat dabei einen enormen Gestaltungsspielraum, den die Bundesländer sehr unterschiedlich auslegen und nutzen.
Entgegen der erkennbaren Meinung der Juristen geht es in der Schule vorwiegend um pragmatische Lösungen. Wenn man anfängt, dokumentiert man zuerst die Pflichtfächer und dann die am häufigsten angewählten Fächer; so erreicht man die maximale Breitenwirkung. Insofern sind empirische „Erfahrungen mit der Fächerwahl der Schülerinnen bzw. Schüler“ entscheidend. Diese sind selbstverständlich dem HKM bekannt! Nur praxisfremde „Experten“ kommen hier auf verzwirbelte Scheinlösungen.

Teil 2  und Teil 3 unserer Kommentierungen der Antworten der Landesregierung erscheinen in Kürze.

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Wahlkampfarena 2009 – Raum für politische Debatten im Netz

16. Juli 2009 · von Miller · Keine Kommentare

Wahlkampfarena 2009 – Raum für politische Debatten im Netz

Da sage mal keiner mehr: Die Studenten studieren, forschen, experimentieren nicht mehr. Hier ein attraktives Theorie-Praxis-Projekt, eine bundesweite Trendsetter-Aktion. Nachahmung und Mitmachen empfohlen (siehe rechte Spalte im Bildungswirt).
Die Wahlkampfarena ist eine Debattierplattform für Politikinteressierte und Politiker, die von einem studentischen Projektteam der Universität der Künste Berlin konzipiert wurde. Als Partner für das Projekt konnte das Meinungsmedium „der Freitag“ (J. Augstein) gewonnen werden, so dass das Konzept der Wahlkampfarena gemeinsam umgesetzt werden konnte,  ein Wettstreit der Meinungen bis zur Bundestagswahl am 27. September! Mehr …

Der Bildungswirt legt mal eine kreative Pause ein. Sommerferien in Hessen. Ab Mitte August sind wir wieder mit Volldampf da. Die linke Spalte „aktuell gefiltert“ bringen trotzdem immer mal ein Schmankerl.

Und immer wieder mal bei der Wahlkampfarena vorbeischauen. Wie lautet nochmal Deine  ganz persönliche Frage?

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Neues in der hessischen Schulpolitik?

7. Juli 2009 · von Miller · Keine Kommentare

Neues in der hessischen Schulpolitik?

Wir gestehen freimütig: Ratlosigkeit beim Bildungswirt. Neues in der hessichen Schulpolitik 2009? Ja, da war doch was? Was war es denn? Parteienstreit – Positionskämpfe, Selbstverantwortliche Schule? Schäume, Blasen?

Wir haben’s glatt vergessen. Dämmerungen? Kann jemand weiterhelfen?



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Dreamteam Deutschland: Osterrede 2009

11. April 2009 · von Miller · Keine Kommentare

Dreamteam Deutschland: Osterrede 2009

Es gibt bedeutende Reden von Spitzenpolitikern aus dem Dreamteam, die einfach immer aktuell bleiben, ob zum Osterhasen, Christkind oder zur Fasnacht. Überzeugen Sie sich selbst!

Bis zur Bundestagswahl werden wir noch zahlreiche Varianten solcher Spitzenleistungen hören. Frauen und Männer schenken sich dabei nichts.

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SPD: Mein Gott Walter

1. April 2009 · von Miller · Keine Kommentare

SPD: Mein Gott Walter

Die Story ist in Grundzügen bekannt: Die hessische SPD hatte die Chance die Regierung Koch abzulösen, zerlegte sich aber kurz vorher lieber selbst. Der 03. November 2008 wird in die Parteigeschichte eingehen. Viele Akteure, angeblich Profis, Netzwerker, Zauberlehrlinge und Hinterzimmer-Pokerspieler waren am Werk. Jürgen Walter gehörte zu den Akteuren der 1. Reihe.

Böse Stimmen meinten gar, dass Walter Kochs bester Mann gewesen sei. Zusammen mit Dagmar Metzger, Carmen Events und Silke Tesch bildete er den erlauchten 4er Club. Je nach politischer Zuschreibung oder dem erreichten Euphorisierungs- und Verletzungsgrad wurde und wird heute noch gesprochen von: die Rebellen, Aufrechten, Abweichler, Bande, Verräter, Schweine, Lügner …

In der Medienberichterstattung zeigen sich die Sympathien bis heute in den bewusst verwendeten semantischen Ketten. Wer von Rebellen und Aufrechten spricht, sieht selbstverständlich in einem Bündnis mit der Linken ein „Desaster“, warnt vor dem Niedergang Hessens. Und umgekehrt: Wer von Verrätern  spricht, sieht vor allem die verpasste Chance, den schwarzen Koch in die Wüste schicken zu können.
Das laufende Parteiordnungsverfahren endete für Jürgen Walter vorläufig mit dem Urteil: Kein Parteiausschluss, aber Ruhen der Mitgliedsrechte für 2 Jahre. In zwei Wochen gibt es das Urteil des SPD-Parteigerichts schriftlich. Walter kündigte jedoch an, dass er jeden Kompromiss ablehnen werde. Nur ein Freispruch komme für ihn in Frage, notfalls gehe er durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Er beruft sich im Kern auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten und auf eine theoretisch hergeleitete liberale Position aus dem England des 18. Jahrhunderts. Im hessischen Landesabitur 2007 wurde dieses Spannungsverhältnis von Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin (inklusive der mitgedachten Mehrheitsbeschlüsse einer Partei) schon antizipiert. Es gehört jetzt schon zum Treppenwitz der hessischen Schulgeschichte, dass Jürgen Walters bemühter Ideenhimmel und das daraus abgeleitete Verhalten schon in der Abitursprüfung „Politik und Wirtschaft“ 2007 thematisiert wurden, bevor er nur daran dachte. Der Treppenwitz ist eben manchmal doch schneller als die Wirklichkeit.

Der freundlich unkalkulierbare Hesse an sich ist immer schon schlauer gewesen, als die Medien meinten. Zwischendrin zeigt er dies auch durch sein Wahlergebnis. Parteien können sich darauf nur bedingt verlassen. Das 5-Parteien-System ist faktisch durchgesetzt, auch dafür hat der freundlich unkalkulierbare Hesse gesorgt. Es ist in der Politik wie bei den Bauern. Eine „dicke Kartoffel“ wirft man nicht einfach weg; für Walter wird es faktisch auf einen Freispruch hinauslaufen, die entsprechenden Formelkompromisse werden sich finden. Ob er selbst lernfähig ist, die tiefen Wunden von Hessen-Süd verstehen will und die besonders sensible Reintegration der Partei mit TSG vorantreiben kann, ist eine andere Frage. Wer nur an die Tröge der Macht mit beliebigen Themen und aufgeblasenen Marketingsprüchen will – alles anders, weiter, weiter, auf uns ist Verlass – wird vom Wähler zurückgepfiffen.

Jürgen Walter hat noch ein anderes Problem: Er ist politiksüchtig („ich vermisse die Politik“), er braucht die Droge Macht, wenn möglich in der SPD. Wenn nicht, wird er wohl mit Wolfgang Clement und ein paar Getreuen eine neue Partei gründen müssen. Von links winkt dann Oskar Lafontaine und von rechts Jürgen Walter der sterbenden Mutter SPD zu.

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SPD-Abweichler und Abitur 2009?

9. Februar 2009 · von Miller · 3 Kommentare

SPD-Abweichler und Abitur 2009?

Seit letzter Woche hat Hessen wieder eine gewählte Landesregierung mit einer  stabilen CDU/FDP-Parlamentsmehrheit. Wer denkt da noch an gestern, an den grauen November, an die SPD? Die hessischen Gemüter haben sich anscheinend wieder beruhigt. Wirklich?

Die Operation Walter hatte augenscheinlich Erfolg – zumindest für die politischen Kontrahenten.

Ab 20. März 2009 schreiben die Abiturientenklassen "ihr" Abi als zentrales Landesabitur. Politisch immer am Puls der Zeit. Warum im Fach "Politik und Wirtschaft" nicht gleich zum Spektakulum 11/2008 vordringen und die Wurzeln im englischen Unterhaus des 18.Jahrhunderts suchen?

Hier einige Auszüge aus der Rede an die Wähler von Bristol (1774):

"Gewiss, meine Herren, es sollte das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen Wählern zu leben. Ihre Wünsche sollten für ihn großes Gewicht besitzen, ihre Meinung seine hohe Achtung, ihre Interessen seine unablässige Aufmerksamkeit. […]

Eine Meinung zu äußern, ist das Recht aller Menschen; diejenigen der Wähler ist eine gewichtige und achtenswerte Meinung, die zu hören ein Volksvertreter sich stets freuen sollte und die er immer auf das ernsthafteste erwägen müsste. Doch verbindliche Anweisungen, erteilte Aufträge, die das Parlamentsmitglied blindlings und ausdrücklich befolgen muss, für die es seine Stimme abgeben und für die es eintreten soll, obgleich diese Instruktionen im Gegensatz zur klarsten Überzeugung seines Urteils und Gewissens stehen mögen, sind Dinge, die den Gesetzen unseres Landes völlig unbekannt sind und die aus einem fundamentalen Missverständnis der gesamten Ordnung und des Inhalts unserer Verfassung entspringen. Das Parlament ist kein Kongress von Botschaftern im Dienste verschiedener und feindlicher Interessen, die jeder als Vertreter und Befürworter gegen andere Vertreter und Befürworter verfechten müsste, sondern das Parlament ist die beratende Versammlung einer Nation, mit einem Interesse, dem des Ganzen, wo nicht lokale Zwecke, nicht lokale Vorurteile bestimmend sein sollten, sondern das allgemeine Wohl, das aus der allgemeinen Vernunft des Ganzen hervorgeht
(…) Ein gutes Mitglied des Parlaments zu sein ist keine leichte Aufgabe; besonders in dieser Zeit, in der eine starke Neigung besteht, sich in einen gefährlichen Grad von sklavischer Willfährigkeit oder zügelloser Popularität zu stürzen. Umsicht mit Energie zu vereinen, ist absolut notwendig, aber äußerst schwierig.(…)"
Quelle: Edmund Burke (1729-1797): Englischer Publizist, Politiker und Philosoph, lange Zeit Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Das Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Gewissens und einer Fraktionsdisziplin der Abgeordneten war Gegenstand des hessischen Landesabiturs 2007 , Fach: Politik und Wirtschaft. Textgrundlage: Edmund Burkes Rede. Die Lehrerkommission hatte offensichtlich 2007 schon den 7. Sinn für die dramatischen Ereignisse 2008. Im Landesabitur 2009 könnte der Arbeitsauftrag ergänzend lauten:
A) Interpretieren Sie das beigefügte Plakat "Operation Walküre". Diskutieren Sie Plausibilität und Angemessenheit der Darstellung.
Alternativ B) Vier Landtagsabgeordnete (Walter, Everts, Metzger, Tesch) verweigerten Ypsilanti die Gefolgschaft. Sie wurden anschließend bezeichnet als: Vierer-Bande, Abweichler, Abtrünnige, Schweine, Verräter, die vier Aufrechten etc. Erörtern Sie die Angemessenheit der Wortwahl und die mitschwingenden Konnotationen. Diskutieren Sie Chancen einer Re-Integration der vier Personen in die SPD in den nächsten 2 Jahren.

Edmund Burke lässt schön grüßen.

Edmund Burke

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Bildung und Gastronomie (3)

4. Februar 2009 · von Miller · Keine Kommentare

Bildung und Gastronomie (3)

oder SPD, Ypsilanti-Sturz und Kneipe

Die Kneipe gehört zu den bedeutendsten sozialen und kulturellen Institutionen des gesellschaftlichen Lebens. In ihr wird nicht nur politisiert, sondern auch regelmäßig Politik gemacht; Entscheidungen fallen im kleinen Kreis, in gut informierten informellen Zirkeln – vieles muss dann auch ritualisiert begossen werden. Das gilt für alle politischen Felder. Auch „werte Genossinnen und Genossen“  haben definitiv den Ypsilanti-Sturz in der Kneipe vorbesprochen. Wo? Das bleibt vorerst ein Geheimnis.

Ab morgen ist jedenfalls in Hessen wieder eine gewählte Landesregierung mit satter CDU-FDP-Parlamentsmehrheit im Amt. Und die SPD? Die mitgenommene Truppe sitzt im politischen Keller und leckt sich ihre Wunden ob des autoaggressiven Verhaltens. Sie rätselt über ihre meisterhafte Selbstzerlegung. Ein Trost: Der Aufwind kommt bestimmt und auch der politische Gegner macht in Zukunft strategische Fehler.

Was lernt daraus der Oberstufenschüler im Politikunterricht? Beschäftige dich frühzeitig mit der „Gewissensfreiheit“ der Parlamentarier. Wie funktionieren die strategischen Spiele auf der politischen Bühne? Und : „Ein gutes Mitglied des Parlaments zu sein ist keine leichte Aufgabe; besonders in dieser Zeit, in der eine starke Neigung besteht, sich in einen gefährlichen Grad von sklavischer Willfährigkeit oder zügelloser Popularität zu stürzen.“  (Edmund Burke: 1729 – 1797)

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Wünschelruten in der Bildungspolitik

21. Januar 2009 · von Miller · 4 Kommentare

Wünschelruten in der Bildungspolitik

In Hessen sind die politischen Würfel gefallen, in einigen Tagen liegt sicher ein „zukunftsweisender Koalitionsvertrag CDU/FDP“ vor, am neuen Regierungstisch nehmen neue und alte Köpfe Platz. Auch in den Ministerien werden einige Stühle gerückt; nicht unerheblich, wer die Ministerialdirigenten-Riege stellt. Die bildungspolitische Programmatik der Regierungspartner scheint kompatibel, die Schlüsselbegriffe wie Schulvielfalt (viergliedriges Schulsystem) erhalten, G8/G9 flexibel gestalten, mehr Lehrer einstellen, Ganztagsschulen ausbauen, selbstverantwortliche Schule entwickeln, fördern und fordern, Schulsanierungen voranbringen etc. sind mehrheitsfähig ausgependelt. Nur zwischen den Wünschen, Träumen, Absichten einerseits und den tatsächlich praktischen Umsetzungen, den konkreten Ausgestaltungen vor Ort andererseits klafft ein tiefer Spalt, auf dem bildungspolitisch verminten hessischen Gelände allemal. Ohne differenziertes Know-how und spürbare Begeisterung für eine neue Schulpolitik, ohne „Bürger-Engagement vor Ort“ läuft fast gar nichts. Dann ist Wiesbaden bisweilen so weit weg wie Wladiwostok. Selbst ein großer Geldregen und mehr Lehrer an den Schulen werden dann einfach unverbindlich, emotionslos und effektlos hingenommen.

Die neue Regierung wird wohl noch längere Zeit mit der zauberkräftigen Wünschelrute herumlaufen und z.B. die Anziehungskräfte und Ausstrahlungen der Hauptschule suchen. Ihr partieller Irrglaube verhindert den realistischen Blick: Längst sind viele Hauptschüler fortgelaufen, haben die Eltern mit den Füßen abgestimmt: Hauptschule ade. Der Aufbruch in ein zweigliedriges allgemeinbildendes Schulsystem – Gymnasium und Neue Schule (Gesamtschulen und Verbundschulen mit Varianten) – wird sich mittelfristig als historischer Kompromiss in Deutschland durchsetzen.

Aber auch die Opposition läuft ordentlich mit der Wünschelrute durchs Land. Zitternd schlägt der verborgene Goldschatz – „Eine Schule für alle“ – aus und wenn man gräbt bleibt Sand, auf den es sich nur sehr begrenzt bauen lässt. Bei der kleinen, sich noch selbst suchenden Linkspartei schlagen die Quellenspürer um in „Einheitsschule“ und Zwangsbeglückung für alle. Da helfen auch keine Dementis. Das politische Gespür und die Differenzierungsleistung des Volkes sind meist feiner als Politiker vermuten. Auch SPD und Grüne, gleichwohl sie im Grunde die Zweigliedrigkeit akzeptieren, erreichen mit ihrer Wünschelrute des gemeinsamen Lernens bis Klasse 10 nur die eigenen Anhänger. Nach 40-jährigem Kampf ist die Gesamtschule/ Gemeinschaftsschule in Hessen (wie auch immer die Wortakrobatik aussehen mag) nicht gescheitert, aber doch auf sehr begrenzter Reichweite vermessen. Der Platzhirsch, der Liebling ist das Gymnasium; auch hier hat die Bevölkerung längst mit den Füßen abgestimmt. Das Gymnasium ist die moderne Volksschule des 21. Jahrhunderts, das erfolgreiche Gymnasium garantiert am besten einen zukünftig angenehmen Status in der Gesellschaft und legt wesentliche Netze einer Bildung als angestrebte Selbstverwirklichung. Das Faktum der systematischen Ausgrenzung und Aussonderung vieler Kinder und Jugendlichen bleibt als Stigma (Tenorth-Interview) trotz alledem. Eine neue, erfolgreiche und heitere Unterwanderungsstrategie der aktuellen Schulpolitik ist jedoch noch nicht gefunden worden. Mit der Wünschelrute wird es nicht funktionieren, schon eher mit einer innovativen Internetpolitik, die die Zeichen und neuartigen Pfade einer komplexen Wissensgesellschaft verstanden hat. Bis dahin halten wir uns an Eichendorffs traditionsmächtige Wünschelrute von 1835:

Schläft ein Lied in allen Dingen,
Die da träumen fort und fort.
Und die Welt hebt an zu singen,
Triffst du nur das Zauberwort.

Was könnte eine neue Dingpolitik sein? Das Dichterwort allein wird’s nicht richten können.

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