Bildungsreform auf gut hessisch: “Ein Eingang – zwei Ausgänge” (Roland Koch)
Der schleichende Tod der Hauptschule soll gestoppt und an der Viergliedrigkeit des Schulwesens festgehalten werden. Ganz einfach, man erfindet eine neues Etikette: Mittelstufenschule in der Sekundarstufe - volle Fahrt voraus, das ist man den Eltern schuldig. Ministerpräsident Koch: ” Grundüberzeugung unserer Vision für die Schule von morgen ist der Erhalt von Schulvielfalt und Schulfreiheit.” Das ist eine bahnbrechende Erkenntnis und Förderung pur – jedem das Seine. Demnächst werden zukunftsweisend wahrscheinlich wieder die alten eindeutigen Begriffe eingeführt und die Ausgänge streng bewacht: Sonderschule, Volksschule, Mittelschule, Oberschule, damit es auch keine Verwechslungen geben kann.
Der Frankfurter Theoretiker Ulrich Oevermann ist 70 – Glückwunsch!
Ulrich Oevermann, der Frankfurter Gesellschaftstheoretiker, Soziologe, Sozialpsychologe und professionelle Hochschullehrer alter Schule ist heute 70 Jahre geworden. Er ist einer der wenigen mit eigenständigem Gedanken und großem Forschungsgebiet: Objektive Hermeneutik.
Vereinfacht formuliert: Jede menschliche Handlung läßt sich als TEXT formulieren und in der Tiefe analysieren. Offensichtliche Sinnkonstruktionen mit oft unübersehbaren Folgen, verborgener Sinn können entschlüsselt werden. Welt ist Text/Zeichen/Spur und dadurch zugänglich.
Oevermann engagiert sich auch für das bedingungslose Grundeinkommen und die Zukunft der Arbeitsgesellschaft. Er ist Gegner der “neuen” Hochschulreform als eine Ausdrucksform verbetriebswirtschaftlicher Lehre und Forschung.
Seit 15 Jahren wird über die Großbaustelle “Selbstständige Schule” oder auch “Eigenverantwortliche Schule” in Deutschland diskutiert. Richtig vorangekommen ist man selten, (von ein paar Vorzeige-Modellversuchen abgesehen) zu Unterschiedliches wird darunter verstanden. Da zeigen sich technokratisch-autoritäre Modelle wie demokratische unter dem gleichen Label. Was man in Hessen wirklich will, steht noch in den Sternen. Wohl offizielles Regierungsprogramm von CDU/FDP – aber was heißt das schon praktisch gewendet?
Sind wirklich neue Lernkulturen, demokratische Beteiligung der Schüler und Eltern gemeint? Gibt es eine grundlegende Reform des Prüfungswesens, weg vom Bulimielernen, hin zur Lernnachhaltigkeit? Ist der Schulleiter Teil des Kollegiums und vornehmlich pädagogischer Motor? Wie gestalten sich die Reformspielräume für ein Kollegium, wie wird das finanziert? Lernerrollen für Lehrer – systematische und zeitintensive Lehrerfortbildung? Fragen über Fragen – was kommt 2010 aus Wiesbaden?
Verkehrte Welt im hessischen Landtag oder Kultusministerium? Teil 1
oder der müßige Streit um die verbrauchten Abiturprüfungsaufgaben
„Kostenfreier Zugang zu allen zentralen Prüfungsaufgaben (mit Lösungshinweisen!) via Internet“ ist immer noch die unerfüllte Forderung für die gymnasiale Oberstufe genauso wie für den Haupt- und Realschulbereich. Der aktuelle Streit in Hessen um die sinnvolle Verwendung von verbrauchten Abitur-Prüfungsaufgaben zeigt sich in neuem Licht. Er hat bundespolitische Bedeutung, da bisher in keinem anderen Bundesland eine vernünftige Gesamtregelung vorliegt.
Die Linken haben sich in ihrer Großen Anfrage vom 07. April 2009 in der Sache verstärkt auf vielfältige Darlegungen des Bildungswirts gestützt, bis hin zur Übernahme ganzer Textteile in die offiziellen 22 Fragen an die Landesregierung.
Die Linken hatten vorher höflich gefragt. Man sollte wissen, dass auch allen anderen Landtagsfraktionen umfangreiche Infos und Einschätzungen aus Blog-Beiträgen und Artikeln zur Verfügung gestellt wurden und entsprechend kommuniziert wurde (nur die CDU äußerte sich nicht).
Seit dem 08. September 2009 sind die 22 Antworten der Landesregierung, nach 154 Tagen Bearbeitungszeit, im Landtagsinformationssystem veröffentlicht.
Höchstwahrscheinlich wird der Streit auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags, 17. bis 19. November 2009, verhandelt. Differenzierter Sachverstand und Fingerspitzengefühl im Interesse der Jugend wird allen fünf Parteien und ihren Volksvertretern unterstellt.
In der Großen Landtagsanfrage der Fraktion Die Linke betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur (Drucksache 18/338) heißt es zur Genese des Konflikts in der Vorbemerkung der Fragestellerin: „Im Oktober 2008 hatte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Kleinen Anfrage betreffend die Zugänglichkeit zu zentralen Prüfungsaufgaben (Drucksache 17/522) an die Landesregierung gewandt. Die Antworten derselben liegen inzwischen vor, sind jedoch zum einen reichlich unbefriedigend und zeugen zum anderen von einem naiv-fragwürdigen Umgang mit der einschlägigen Rechtsmaterie.
So behauptet der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) beispielsweise, die Abituraufgaben könnten durch das Ministerium nicht im Internet veröffentlicht werden, weil sie Zitate von urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, deren allgemeine Zugänglichmachung durch § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz, UrhG) verboten sei. Deshalb sei die Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben unmöglich. Diese Aussage hält einer juristischen Prüfung keineswegs stand und ist bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes als falsch anzusehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen 2 bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die Erstellung zentraler Prüfungsaufgaben ausgibt, hiernach jedoch lediglich “für die Bereitstellung der verwendeten Abituraufgaben eines Jahres eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 Euro pro Aufgabenset (3 Aufgaben)” von den entsprechenden Verlagen erhält, nicht akzeptabel: Das Land hat aus dem Verkauf eines Wertes in Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro im Jahr 2007 4.400 Euro und im Jahr 2008 5.700 Euro eingenommen – und diesen somit mit jeweils durchschnittlich rund 99,8 v.H. “Verlust” verkauft.“
Pointiert dargelegt wird der bisherige Streit u.a. in folgendem Interview:
Das seltsame Geschäft mit den Abituraufgaben – Der Bildungswirt im Lehrerfreund-Interview
Der Lehrerfreund berichtet über den Bildungswirt
Die juristischen Belange wurden im Bildungswirt ausführlich schon vor einem Jahr in Abituraufgaben und die Copyrightfrage erörtert.
Am 10. November 2008 schrieb der Bildungswirt zur Dokumentation von Prüfungsaufgaben: „Drei Voraussetzungen / Unterstellungen werden meinerseits getroffen:
1. Dass es um die bestmögliche Bildung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler geht; dies beinhaltet auch eine optimale Prüfungsvorbereitung und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel im öffentlichen Schulwesen
2. Dass der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ grundsätzlich gilt, also Lernfähigkeit und Lernbereitschaft im Dialog gegeben sind und gemeinsam um die sinnvollste Lösung gerungen wird
3. Dass das ökonomische Prinzip grundsätzlich gilt, d.h. dass sich einfachere, effizientere und kostengünstigere Verfahren gegenüber umständlicheren und kostenintensiveren durchsetzen.“
Die 22 Antworten der Landesregierung werden im Folgenden in Auszügen bzw. punktuell zusammenfassend dargestellt und hinsichtlich Logik, inhaltlicher Verflechtung und Angemessenheit (Praxisnähe) kommentiert:
Antwort 1: „Die Landesregierung verfolgt mit der Bereitstellung von Aufgaben aus den schriftlichen Prüfungen des Abiturs keinerlei kommerzielle Interessen.“ Antwort 5: „ Die Erstellung von Abituraufgaben erfolgt in Erfüllung elementarer gesetzlicher Aufgaben der Schulverwaltung, nämlich zur Durchführung der landesweiten Abiturprüfung in hessischen Schulen im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Sie dient nicht in erster Linie der Schaffung wirtschaftlicher Werte, die unter maximaler Gewinnerzielung weiter veräußert werden sollen.“
Große Einigkeit, was sonst? Wer für 5000 Euro pro Jahr ohne Not Aufgaben verkauft und mindestens zwei Millionen (!) Euro für die Erstellung ausgibt, kann keine kommerziellen Interessen verfolgen, andernfalls müsste am Verstand des Verkäufers ernsthaft gezweifelt werden.
Antwort 1: ….” Die hessischen Schulen erhalten nach Abschluss der jährlichen Prüfungen alle
verwendeten Aufgaben und die dazugehörigen Materialien sowie Lösungs- und Bewertungshinweise kostenfrei zur weiteren unterrichtlichen Verwendung und als Übungsmaterial für Schülerinnen und Schüler.” Antwort 9: “Schülerinnen und Schülern hessischer Schulen entstehen zur Beschaffung hessischer Abituraufgaben keinerlei Kosten, da die Aufgaben mit den Materialien und den dazugehörigen Lösungs- und Bewertungshinweisen kostenfrei in ihrer Schule zur Verfügung stehen.”
Man merkt die komplette Praxisferne dieser Aussagen. Formal korrekt erhalten tatsächlich die Schulleiter im Bereich der gymnasialen Oberstufe meist 1 CD (!) mit der Dokumentation der Abituraufgaben, Materialien und Lösungen. Das heißt noch lange nicht, dass diese Lern-Materialien tatsächlich bei den Schülern ankommen, geschweige den Eltern bzw. einer interessierten Fachöffentlichkeit zur Verfügung stehen. Was sind die praktischen Konsequenzen aus so einem dilettantischen, für die Schulen umständlichen Verfahren?
a) Die Aufgaben liegen auf dem Rechner des Schulleiters – Zugang nur für besonders Privilegierte. b) Oder Schulen müssen mühsam „unter großer Verschwiegenheit, nur für Unterrichtszwecke“ weitere CDs in eigner Regie brennen, damit überhaupt die Lehrerinnen und Lehrer versorgt werden können. c) Oder aber die Aufgaben werden ausgedruckt und in meterlanger Leitzordneranreihung im Lehrerzimmer oder in der Lehrerbibliothek abgeheftet. Dann wird daraus wieder mühsam – wenn der Lehrer denn will – für Schüler kopiert. d) Nicht einmal die Schülervertretung bekommt eine CD zur Verfügung gestellt. e) Eltern sind als Erziehungsberechtigte von diesen „Lernmaterialen“ komplett abgeschnitten. f) Universitäten, Lehramtstudenten, die gesamte Fachöffentlichkeit und die Medienvertreter werden faktisch ausgeschlossen.
Wir fragen umgekehrt, unter Berücksichtigung des ökonomischen Prinzips: Was ist einfacher, effizienter, nerven- und kostensparender als eine kostenfreie Veröffentlichung der Aufgaben im Internet? Jeder Interessierte kann ortsungebunden und zu jeder Zeit nach seinen Bedürfnissen zugreifen. Erreicht man 20.000 Schüler leichter über das Internet oder über ein paar gebrannte CDs mit eindeutig selektiver Funktion? Will man Selektion und Lernbarrieren oder Integration und Subjektförderung?
Hat ein Verantwortlicher im Ministerium schon von der zeitgemäße Antwort – „Web 2.0 als große pädagogische Aufgabe und Chance“ – gehört? Oder erfreut man sich an Potemkinschen Dörfern, ist ständig auf Sendung — Empfang hingegen auf breiter Front gestört?
Antwort 9: “Es steht natürlich jedem frei, weitere Übungs- und Vorbereitungshefte auf dem Büchermarkt zu erwerben. Eine Notwendigkeit dazu besteht jedoch aus genannten Gründen nicht.” Antwort 12: “Die Verlage erhalten lediglich die Aufgaben, keine Lösungs- und Bewertungshinweise. Inwieweit Verlage aus den Prüfungsaufgaben zum Landesabitur Bewertungsschemata entwickeln, obliegt den Verlagen in eigener Verantwortung. Seitens der Verlage besteht diesbezüglich keine Informationspflicht gegenüber dem Land Hessen.”
Hier sind Logikschwäche und Praxisferne kaum noch zu überbieten. Wenn ich schon die Prüfungsaufgaben an private Verlage symbolisch verkaufe, de facto verschenke, warum nicht gleich alles im Interesse der Schüler offenlegen? Die Lösungen und Bewertungshinweise liegen doch von den Fachkommissionen ausgearbeitet vor. Warum sollen die Verlage diese noch einmal selbst entwickeln? Warum sollen die Schüler nicht gleich das Original bekommen? Hat man Angst zu zeigen, was man kann?
Übungs- und Vorbereitungshefte der Verlage werden massenhaft von Schülern gekauft, zum Teil sind sie Gegenstand des Unterrichts. Selbstverständlich wird man sanft zum Kauf, zur optimalen Vorbereitung „gezwungen“. Wer will schon das Risiko einer schlechten Vorbereitung eingehen, da ein Ministerium nicht alles veröffentlicht?
Antwort 13: “Der im Artikel “Abitur verkauft – 9. Nachlese und die Copyrightfrage” (vgl. http://www.bildungswirt.de/2008/11/10/192) unter Punkt 1 dargestellte
Sachverhalt ist rechtlich nicht haltbar. Gemäß § 24 Abs.2 S.1 Nr.1 und 2 der Oberstufen- und Abiturverordnung vom 20. Juli 2009 (OAVO) sind Fächer der schriftlichen Abiturprüfung die beiden von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Leistungsfächer (erstes und zweites Prüfungsfach) sowie ein von der Schülerin oder dem Schüler gewähltes Fach (drittes Prüfungsfach). Die drei schriftlichen Prüfungsfächer müssen mindestens zwei der drei Aufgabenfelder im Sinne von § 7 OAVO abdecken, vgl. § 24 Abs.2 S.2 OAVO. Eine Konzentration der Prüfungsvorbereitung bzw. einer Dokumentation der Prüfungsaufgaben im Sinne einer “Staffelbildung” verbietet sich mit Blick auf § 24 Abs.2OAVO. Erfahrungen mit der Fächerwahl der Schülerinnen bzw. Schüler, die im Übrigen divergieren kann, können nicht Maßstab für die Prüfungsvorbereitung sein.”
[BW: Für die bessere Lesbarkeit Verlinkungen eingefügt]
Hier wird juristisch Paragraphen-Wind erzeugt, der bei näherer Betrachtung nichts anderes als „heiße Luft“ darstellt. In der OAVO ist zur Dokumentationsfrage einer Landesregierung von verbrauchten Abituraufgaben gar nichts geregelt. Niemand bezweifelt die allgemeine Gültigkeit der OAVO. Im Ursprungstext des Bildungswirts, den die Landtagsfraktion übernommen hatte, hieß es: “Jeder vernünftige Mensch, der Prüfungsaufgaben dokumentieren und Lernprozesse fördern will, konzentriert sich angesichts der Fülle auf das Wesentliche: Was ist definitiv vorgeschrieben (Pflichtfach) und was wird von den Schülern schwerpunktmäßig im Abitur gewählt? Daraus ergibt sich für alle als 1. Staffel: Deutsch, Englisch, Mathematik, Politik und Wirtschaft und Biologie. 2. Staffel: Geschichte, Französisch, Spanisch, Latein, Chemie, Physik und Religion. Alles Weitere wäre wünschenswert und ist abhängig von den eingesetzten Ressourcen. Aus den angeblich43 Fächern reduziert sich das Ganze auf ein MUSS von 5 Fächern (1. Staffel) und max. 7 Fächern (2. Staffel). Das Wedeln mit 43 Fächern lenkt also unnötig vom Kern des Problems ab.”
Selbstverständlich kann die Landesregierung alle 43 Fächer ausführlich dokumentieren. Auch kann sie nur für einen Kernbestand zentrale Landesprüfungen ansetzen (sagen wir ca. 15 Fächer) und den Rest nach landesweiten Vorgaben dezentral prüfen lassen. Sie hat dabei einen enormen Gestaltungsspielraum, den die Bundesländer sehr unterschiedlich auslegen und nutzen.
Entgegen der erkennbaren Meinung der Juristen geht es in der Schule vorwiegend um pragmatische Lösungen. Wenn man anfängt, dokumentiert man zuerst die Pflichtfächer und dann die am häufigsten angewählten Fächer; so erreicht man die maximale Breitenwirkung. Insofern sind empirische „Erfahrungen mit der Fächerwahl der Schülerinnen bzw. Schüler“ entscheidend. Diese sind selbstverständlich dem HKM bekannt! Nur praxisfremde „Experten“ kommen hier auf verzwirbelte Scheinlösungen.
Teil 2 und Teil 3 unserer Kommentierungen der Antworten der Landesregierung erscheinen in Kürze.
Wiesbaden/Frankfurt. Jugend debattiert startet in Hessen in eine neue Projektphase. Am 20. Oktober haben dazu die Gemeinnützige Hertie-Stiftung und das Hessische Kultusministerium eine Kooperationsvereinbarung für die Projektlaufzeit 2009 – 2012 von Jugend debattiert unterzeichnet. „Mittlerweile haben wir rund 13.000 Schüler, 480 Lehrkräfte und 75 Schulen für dieses wichtige Projekt gewonnen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, das es weiter auszubauen gilt“, sagte Kultusministerin Dorothea Henzler in Wiesbaden.
(Ein Eindruck aus dem letzten Bundesfinale 2009 – eine Castingshow?)
„Das Projekt verknüpft Wettbewerb und Training. Jugendliche lernen so das faire und geregelte Debattieren“, betonte die Ministerin. Jugend debattiert fördert die sprachliche und politische Bildung, die Meinungsbildung und Persönlichkeitsentwicklung sowie die Schulentwicklung. Teilnehmen können allgemeinbildende und berufsbildende Schulen ab Klasse 8. Voraussetzung ist die Fortbildung mindestens zweier Lehrkräfte zur Projektlehrkraft pro Schule.
Jugend debattiert startet nun die dritte Projektphase: Als Pilotprojekt 2001 in Frankfurt am Main gestartet, standen in den Jahren 2002 – 2005 die Implementierung und der Ausbau des Bundeswettbewerbs im Vordergrund. Auch von 2005 – 2009 konnten die Teilnehmerzahlen kontinuierlich gesteigert werden (2001: 350 Schüler, 70 Lehrkräfte, 18 Schulen; 2005: 8.000 Schüler, 210 Lehrkräfte, 55 Schulen; 2009: 13.000 Schüler, 480 Lehrkräfte, 75 Schulen).
Das Ziel der neuen Projektphase 2009 – 2012 wird sein, ein flächendeckendes Angebot für Jugend debattiert in Hessen zu schaffen. Jede Region (Landkreis oder Schulamtsbezirk) soll durch einen Regionalverbund abgedeckt werden. Bis zum Ende des Schuljahres 2011/12 soll dieser Neustrukturierungs- und Ausdehnungsprozess abgeschlossen sein.
Leider erfährt man über den konkreten Inhalt der Kooperationsvereinbarung nichts: materiellen Ressourcen, Finanzetat, Zuschüsse durch Stiftungen, Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer, Verpflichtungen der Partner.
An Themen 2010/2011 schlagen wir vor: 1. Sollen Öffentlichkeit und Transparenz in der Demokratie weiter ausgebaut werden?
2. Freier Internetzugang für alle – Bildung für alle?
3. Ist der Verkauf von Abituraufgaben durch die hessische Landesregierung sinnvoll?
4. Open Access in den Wissenschaften?
5. 12 Wochen verbindliche Projektphasen in der Oberstufe? – Jugendliche gestalten ihren Unterricht aktiv.
Landesregierung antwortet endlich zum Abiturverkauf
Fünf Monate hat die hessisches Landesregierung gebraucht, um auf eine Große Anfrage der Linken zum “Verkauf der Rechte am Landesabitur” zu antworten. Seit 8. September 2009 ist die Antwort der Öffentlichkeit zugänglich. Offensichtlich will man weiter die Veröffentlichung von verbrauchten Abituraufgaben im Internet blockieren.
Der Bildungswirt wird demnächst die Qualität und Struktur der 22 Antworten analysieren und bewerten.
Wer steht im hessischen Landtag wie ein Fels in der Brandung? Welche Partei - CDU, Linke, FDP, Grüne, SPD - engagiert sich besonders in Fragen einer gerechte Bildungspolitik? Wer sorgt für Transparenz und Aufklärung? Was leistet die neue Ministerin? Die 100 Tage “Eingewöhnung” im Kultusminsterium sind vorbei. Was leistet die Regierung, was leistet die Opposition?
Das Thema Abitur verkauft beschäftigt uns jetzt schon ein volles Jahr, da bisher im Kultusministerium keine sinnvolle Lösung gefunden wurde, im Gegenteil. Was ist der neueste Stand?
Die Fraktion DIE LINKE hat am 06.April 2009 eine“Große Anfrage betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur” in den hesssichen Landtag eingebracht. Sie schreiben als Problemaufriss:
“Im Oktober 2008 hatte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Kleinen Anfrage betreffend der Zugänglichkeit zu zentralen Prüfungsaufgaben (Drucks. 17/522) an die Landesregierung gewandt. Die Antworten
derselben liegen inzwischen vor, sind jedoch zum einen reichlich unbefriedigend und zeugen zum anderen von einem naiv-fragwürdigen Umgang mit der einschlägigen Rechtsmaterie. So behauptet der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) beispielsweise, die Abituraufgaben könnten durch das Ministerium nicht im Internet veröffentlicht werden, weil sie Zitate von urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, deren allgemeine Zugänglichmachung durch § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz, UrhG) verboten sei. Deshalb sei die Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben unmöglich. Diese Aussage hält einer juristischen Prüfung keineswegs stand und ist bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes als falsch anzusehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen 2 bis 2,5 Mio. € pro Jahr für die Erstellung zentraler Prüfungsaufgaben ausgibt, hiernach jedoch lediglich “für die Bereitstellung der verwendeten Abituraufgaben eines Jahres eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 € pro Aufgabenset (3 Aufgaben)” von den entsprechenden Verlagen erhält, nicht akzeptabel: Das Land hat aus dem Verkauf eines Wertes in Höhe von 2 bis 2,5 Mio. € im Jahr 2007 4.400 € und im Jahr 2008 5.700 € eingenommen – und diesen somit mit jeweils durchschnittlich rund 99,8 v.H. “Verlust” verkauft.”
Dann folgen 22 konkrete Fragen an die Landesregierung (vgl. Große Anfrage). Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die bisherige Position der CDU-Alleinregierung wird nicht zu halten sein. Sustanziell hatte ich das im Beitrag Abitur verkauft (9)- zur Copyrightfrage dargelegt.
Die Linken hatten meine Recherchen und Positionen zum Großteil wörtlich in Ihre Anfrage aufgenommen. Sie hatten mich vorher gefragt, so wie ich allen 5 Parteien im Landtag bei der Lösung des Problems meine Mithilfe angeboten hatte. Die CDU hatte sich als “Strategie” das große Schweigen ausgedacht, wegschauen, Übungsstundendemonstration in der “Diktatur des Sitzfleisches”. SPD und Grüne haben sich weitgehend die Position des Bildungswirts zu eigen gemacht und ihren entsprechenden Parteilfilter eingebaut. Prima, Hauptsache wir ziehen im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, letztlich auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer an einem Strang. Auch die GEW Hessen hat sich durch Vorstandbeschluss Ende 2008 dieser Position angeschlossen:
Es bleibt die berechtigte, seit vielen Monaten bekannte Forderung: “Für alle hessischen Schülerinnen und Schüler wird gewährleistet:
Kostenfreier Zugang zu allen zentralen Prüfungsaufgaben (mit Lösungshinweisen!) via Internet. Dies gilt für die gymnasiale Oberstufe genauso wie für den Haupt- und Realschulbereich.”
Der Streit hat bundespolitische Bedeutung, da in keinem Bundesland bisher eine wirklich gute Lösung der Transparenz von verbrauchten Abituraufgaben gefunden wurde. Vgl. dazu auch meine beiden Beiträge “Abitur in Deutschland”.
Gespannt kann man sein, was jetzt die FDP tut. Die neue Ministerin Dorothea Henzler (FDP) hat es in der Hand, die 100 Tage Schonzeit/Eingewöhnungszeit im Amt sind abgelaufen. Ich wünsche ihr einen klaren analytischen Blick und viel Erfolg in der Lösung des Problems. Lösungsoptionen liegen vorbereitet auf dem Tisch. Es fehlt nur noch der politische Wille.
Die Story ist in Grundzügen bekannt: Die hessische SPD hatte die Chance die Regierung Koch abzulösen, zerlegte sich aber kurz vorher lieber selbst. Der 03. November 2008 wird in die Parteigeschichte eingehen. Viele Akteure, angeblich Profis, Netzwerker, Zauberlehrlinge und Hinterzimmer-Pokerspieler waren am Werk. Jürgen Walter gehörte zu den Akteuren der 1. Reihe.
Böse Stimmen meinten gar, dass Walter Kochs bester Mann gewesen sei. Zusammen mit Dagmar Metzger, Carmen Events und Silke Tesch bildete er den erlauchten 4er Club. Je nach politischer Zuschreibung oder dem erreichten Euphorisierungs- und Verletzungsgrad wurde und wird heute noch gesprochen von: die Rebellen, Aufrechten, Abweichler, Bande, Verräter, Schweine, Lügner …
In der Medienberichterstattung zeigen sich die Sympathien bis heute in den bewusst verwendeten semantischen Ketten. Wer von Rebellen und Aufrechten spricht, sieht selbstverständlich in einem Bündnis mit der Linken ein „Desaster“, warnt vor dem Niedergang Hessens. Und umgekehrt: Wer von Verrätern spricht, sieht vor allem die verpasste Chance, den schwarzen Koch in die Wüste schicken zu können.
Das laufende Parteiordnungsverfahren endete für Jürgen Walter vorläufig mit dem Urteil: Kein Parteiausschluss, aber Ruhen der Mitgliedsrechte für 2 Jahre. In zwei Wochen gibt es das Urteil des SPD-Parteigerichts schriftlich. Walter kündigte jedoch an, dass er jeden Kompromiss ablehnen werde. Nur ein Freispruch komme für ihn in Frage, notfalls gehe er durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht.
Er beruft sich im Kern auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten und auf eine theoretisch hergeleitete liberale Position aus dem England des 18. Jahrhunderts. Im hessischen Landesabitur 2007 wurde dieses Spannungsverhältnis von Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin (inklusive der mitgedachten Mehrheitsbeschlüsse einer Partei) schon antizipiert. Es gehört jetzt schon zum Treppenwitz der hessischen Schulgeschichte, dass Jürgen Walters bemühter Ideenhimmel und das daraus abgeleitete Verhalten schon in der Abitursprüfung „Politik und Wirtschaft“ 2007 thematisiert wurden, bevor er nur daran dachte. Der Treppenwitz ist eben manchmal doch schneller als die Wirklichkeit.
Der freundlich unkalkulierbare Hesse an sich ist immer schon schlauer gewesen, als die Medien meinten. Zwischendrin zeigt er dies auch durch sein Wahlergebnis. Parteien können sich darauf nur bedingt verlassen. Das 5-Parteien-System ist faktisch durchgesetzt, auch dafür hat der freundlich unkalkulierbare Hesse gesorgt. Es ist in der Politik wie bei den Bauern. Eine „dicke Kartoffel“ wirft man nicht einfach weg; für Walter wird es faktisch auf einen Freispruch hinauslaufen, die entsprechenden Formelkompromisse werden sich finden. Ob er selbst lernfähig ist, die tiefen Wunden von Hessen-Süd verstehen will und die besonders sensible Reintegration der Partei mit TSG vorantreiben kann, ist eine andere Frage. Wer nur an die Tröge der Macht mit beliebigen Themen und aufgeblasenen Marketingsprüchen will – alles anders, weiter, weiter, auf uns ist Verlass – wird vom Wähler zurückgepfiffen.
Jürgen Walter hat noch ein anderes Problem: Er ist politiksüchtig („ich vermisse die Politik“), er braucht die Droge Macht, wenn möglich in der SPD. Wenn nicht, wird er wohl mit Wolfgang Clement und ein paar Getreuen eine neue Partei gründen müssen. Von links winkt dann Oskar Lafontaine und von rechts Jürgen Walter der sterbenden Mutter SPD zu.
