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Abitur verkauft (10)- Große Anfrage der Linken

8. Mai 2009 · von Miller · 5 Kommentare

Abitur verkauft (10)- Große Anfrage der Linken

Wer steht im hessischen Landtag wie ein Fels in der Brandung? Welche Partei –  CDU, Linke, FDP, Grüne, SPD engagiert  sich besonders in Fragen einer gerechte Bildungspolitik? Wer sorgt für Transparenz und Aufklärung? Was leistet die neue Ministerin? Die 100 Tage „Eingewöhnung“ im Kultusminsterium sind vorbei. Was leistet die Regierung, was leistet die Opposition?
Das Thema Abitur verkauft beschäftigt uns jetzt schon ein volles Jahr, da bisher im Kultusministerium keine sinnvolle Lösung gefunden wurde, im Gegenteil. Was ist der neueste Stand?

Die Fraktion DIE LINKE  hat am 06.April 2009 eine „Große  Anfrage betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur“ in den hesssichen Landtag eingebracht. Sie schreiben als Problemaufriss:
„Im Oktober 2008 hatte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Kleinen Anfrage betreffend der Zugänglichkeit zu zentralen Prüfungsaufgaben (Drucks. 17/522) an die Landesregierung gewandt. Die Antworten
derselben liegen inzwischen vor, sind jedoch zum einen reichlich unbefriedigend und zeugen zum anderen von einem naiv-fragwürdigen Umgang mit der einschlägigen Rechtsmaterie. So behauptet der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) beispielsweise, die Abituraufgaben könnten durch das Ministerium nicht im Internet veröffentlicht werden, weil sie Zitate von urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, deren allgemeine Zugänglichmachung durch § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz, UrhG) verboten sei. Deshalb sei die Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben unmöglich. Diese Aussage hält einer juristischen Prüfung keineswegs stand und ist bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes als falsch anzusehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen 2 bis 2,5 Mio. € pro Jahr für die Erstellung zentraler Prüfungsaufgaben ausgibt, hiernach jedoch lediglich „für die Bereitstellung der verwendeten Abituraufgaben eines Jahres eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 € pro Aufgabenset (3 Aufgaben)“ von den entsprechenden Verlagen erhält, nicht akzeptabel: Das Land hat aus dem Verkauf eines Wertes in Höhe von 2 bis 2,5 Mio. € im Jahr 2007 4.400 € und im Jahr 2008 5.700 € eingenommen – und diesen somit mit jeweils durchschnittlich rund 99,8 v.H. „Verlust“ verkauft.“
Dann folgen 22 konkrete Fragen an die Landesregierung (vgl. Große Anfrage). Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die bisherige Position der CDU-Alleinregierung wird nicht zu halten sein. Sustanziell hatte ich das im Beitrag Abitur verkauft (9)- zur Copyrightfrage dargelegt.

Die Linken hatten meine Recherchen und Positionen zum Großteil wörtlich in Ihre Anfrage aufgenommen. Sie hatten mich vorher gefragt, so wie ich allen 5 Parteien im Landtag bei der Lösung des Problems meine Mithilfe angeboten hatte. Die CDU hatte sich als „Strategie“ das große Schweigen ausgedacht, wegschauen, Übungsstundendemonstration in der „Diktatur des Sitzfleisches“. SPD und Grüne haben sich weitgehend die Position des Bildungswirts zu eigen gemacht und ihren entsprechenden Parteilfilter eingebaut. Prima, Hauptsache wir ziehen im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, letztlich auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer an einem Strang. Auch die GEW Hessen hat sich durch Vorstandbeschluss Ende 2008 dieser Position angeschlossen:

Es bleibt die berechtigte, seit vielen Monaten bekannte Forderung:
“Für alle hessischen Schülerinnen und Schüler wird gewährleistet:
Kostenfreier Zugang zu allen zentralen Prüfungsaufgaben (mit Lösungshinweisen!) via Internet. Dies gilt für die gymnasiale Oberstufe genauso wie für den Haupt- und Realschulbereich.”

Der Streit hat bundespolitische Bedeutung, da in keinem Bundesland bisher eine wirklich gute Lösung der Transparenz von verbrauchten Abituraufgaben gefunden wurde. Vgl. dazu auch meine beiden  Beiträge  „Abitur in Deutschland“.

Gespannt kann man sein, was jetzt die FDP tut. Die neue Ministerin Dorothea Henzler (FDP) hat es in der Hand, die 100 Tage  Schonzeit/Eingewöhnungszeit im Amt  sind abgelaufen. Ich wünsche ihr einen klaren analytischen Blick und viel Erfolg in der Lösung des Problems. Lösungsoptionen liegen vorbereitet auf dem Tisch. Es fehlt nur noch der politische Wille.

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Neuwagen für Schüler?

23. April 2009 · von Leo · Keine Kommentare

Neuwagen für Schüler?

Tja, das war einmal – als Papa seinem Filius noch den Uralt-Zweitwagen von Mama oder der älteren Schwester zur bestandenen Führerscheinprüfung schenken konnte.
Seit es die sogenannte Umweltprämie bis auf die Titelseiten des Boulevards gebracht hat, soll es ja auch für den gepflegten Gymnasiasten dann doch lieber ein kleiner Neuer sein, der „hält dann ja auch noch übers Studium“ – genau. Auch Hartz IV-Empfängern und anderen Bedürftigen dürfe der Neuwagen nicht länger verwehrt bleiben, so die Meinung mancher Regierungspolitiker. Kein Wunder, erhält der ebenfalls bedürftige Staat ja über die Mehrwertsteuer sogar mehr, als er bei der Prämie zu zahlen hat.
Was einst als Abgesang eines trällernden Bundespräsidenten belächelt wurde, scheint sich zum echten Wahlkampfschlager zu mausern: Aber der Wagen, der rollt. Wolfsburg und Rüsselsheim gelten als Hauptprofiteure eines in der jüngeren Politik-Geschichte wohl einmaligen PR-Coups, der ja ursprünglich und angeblich auf einen gewissen Herrn Glos zurückgehen soll.
Dabei ist alles so einfach: Wer kurz vor Weihnachten seine Runde durch die Autohäuser der Kleinwagenhersteller drehte, war erstaunt über Rabatte von um die 20 % auf alle Arten von Lager- und Bestellfahrzeugen, also satte 2000-3000 Euro bei Klein- und Kleinstwagen. Zum Beispiel wurde der Citroen C1 Advance noch mit 7490 € beworben, im neuen Frühjahrsprospekt liegt er bereits bei 8490 €. Damit haben sich die Franzosen einen schönen Batzen von der deutschen Prämie abgeschnitten. Bereits Mitte Januar begann sich der Waffenstillstand in der Rabattschlacht abzuzeichnen: „Nur noch auf Lagerfahrzeuge, ja im Sondermodell ist ja schon ein Nachlass“, so die Ausflüchte der Verkäufer. Einen Tag nach zunächst noch vagen Verkündigung der Verschrottungsprämie ging bereits gar nichts mehr: „Lieferprogramm – wird schwierig! Euro 5? Keine Ahnung. Ja, die Nachfrage ist eben jetzt höher. Aber wir hätten da noch ein Lagerfahrzeug –günstig und: Äh, haben Sie vielleicht ein Fahrzeug zu verschrotten?“ Na klar, Herr Auto- Kommissar!
Nachdem der Massenansturm innerhalb von drei Monaten nunmehr fast eine Million zumeist noch gut fahrbereite Fahrzeuge in den Schredder oder nach Kasachstan gebracht hat, konstatiert der aufmerksame Autointeressent derzeit folgenden Zustand:
Beim Schrotthändler sind inzwischen 150 Euro fällig (statt 250 zu bekommen wie noch im Sommer 2008); der Restwert des Altfahrzeugs, anfangs noch echte Schrotthobel für 500 Euro, inzwischen Tendenz auf über 1000 Euro steigend, geht dabei ebenfalls flöten; Rabatte gibt es fast keine mehr; Fahrzeuge dafür vor allem als Ladenhüter (auch „Jahreswagen“ genannt). Den Ärmsten („Bildungsverlierer“) wird zudem mit windigen Klein-Krediten (neudeutsch Leasing) der letzte Cent aus der Tasche gezogen: „Die Zinsen sind ja gerade so niedrig“ Das stimmt, vor allem für die Händler und deren Banken. Die Regierung steht glänzend da, vor allem bei Automobil-Angestellten ab 3000 netto aufwärts und Autohäusern, beides nicht besonders klassisches SPD-Klientel. Derweil steuert die angeblich oppositionelle, postliberale FDP in den Umfragen auf 18 plus X.
Wenn kümmert es im Lande der Autokanzler, dass Opel nicht eine Büroklammer selbst kauft, ohne in den USA zu fragen? Was soll es, dass Musterknabe Daimler noch mit 20% drin hängt bei Chrysler, dessen Haupteigner ein „Finanzinvestor“ namens Cerberus ist? Wer stört sich daran, dass VW seit Jahren EU-Recht ignoriert und Neu-Eigner Porsche im Herbst die Finanzkrise mit aufgemischt hat?
Also liebe Schüler, lieber Harry Klein: Lasst euch vom Alten dann doch lieber den Alten schenken, denn ab 2010 steigen die Preise für Altautos wieder schön an (es gibt dann ja fast keine Altwagen z.B. für Schüler mehr), der Schrotthändler zahlt wieder, die alten Rabatte kommen ebenfalls zurück -und die Zinsen für den Kredit sind immer noch niedrig. Denn eines ist jetzt schon klar: Eine heruntergewirtschaftete Automobilindustrie lässt sich eben nicht so leicht abwracken wie die Ersparnisse der kleinen Leute von nebenan.

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SPD: Mein Gott Walter

1. April 2009 · von Miller · Keine Kommentare

SPD: Mein Gott Walter

Die Story ist in Grundzügen bekannt: Die hessische SPD hatte die Chance die Regierung Koch abzulösen, zerlegte sich aber kurz vorher lieber selbst. Der 03. November 2008 wird in die Parteigeschichte eingehen. Viele Akteure, angeblich Profis, Netzwerker, Zauberlehrlinge und Hinterzimmer-Pokerspieler waren am Werk. Jürgen Walter gehörte zu den Akteuren der 1. Reihe.

Böse Stimmen meinten gar, dass Walter Kochs bester Mann gewesen sei. Zusammen mit Dagmar Metzger, Carmen Events und Silke Tesch bildete er den erlauchten 4er Club. Je nach politischer Zuschreibung oder dem erreichten Euphorisierungs- und Verletzungsgrad wurde und wird heute noch gesprochen von: die Rebellen, Aufrechten, Abweichler, Bande, Verräter, Schweine, Lügner …

In der Medienberichterstattung zeigen sich die Sympathien bis heute in den bewusst verwendeten semantischen Ketten. Wer von Rebellen und Aufrechten spricht, sieht selbstverständlich in einem Bündnis mit der Linken ein „Desaster“, warnt vor dem Niedergang Hessens. Und umgekehrt: Wer von Verrätern  spricht, sieht vor allem die verpasste Chance, den schwarzen Koch in die Wüste schicken zu können.
Das laufende Parteiordnungsverfahren endete für Jürgen Walter vorläufig mit dem Urteil: Kein Parteiausschluss, aber Ruhen der Mitgliedsrechte für 2 Jahre. In zwei Wochen gibt es das Urteil des SPD-Parteigerichts schriftlich. Walter kündigte jedoch an, dass er jeden Kompromiss ablehnen werde. Nur ein Freispruch komme für ihn in Frage, notfalls gehe er durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Er beruft sich im Kern auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten und auf eine theoretisch hergeleitete liberale Position aus dem England des 18. Jahrhunderts. Im hessischen Landesabitur 2007 wurde dieses Spannungsverhältnis von Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin (inklusive der mitgedachten Mehrheitsbeschlüsse einer Partei) schon antizipiert. Es gehört jetzt schon zum Treppenwitz der hessischen Schulgeschichte, dass Jürgen Walters bemühter Ideenhimmel und das daraus abgeleitete Verhalten schon in der Abitursprüfung „Politik und Wirtschaft“ 2007 thematisiert wurden, bevor er nur daran dachte. Der Treppenwitz ist eben manchmal doch schneller als die Wirklichkeit.

Der freundlich unkalkulierbare Hesse an sich ist immer schon schlauer gewesen, als die Medien meinten. Zwischendrin zeigt er dies auch durch sein Wahlergebnis. Parteien können sich darauf nur bedingt verlassen. Das 5-Parteien-System ist faktisch durchgesetzt, auch dafür hat der freundlich unkalkulierbare Hesse gesorgt. Es ist in der Politik wie bei den Bauern. Eine „dicke Kartoffel“ wirft man nicht einfach weg; für Walter wird es faktisch auf einen Freispruch hinauslaufen, die entsprechenden Formelkompromisse werden sich finden. Ob er selbst lernfähig ist, die tiefen Wunden von Hessen-Süd verstehen will und die besonders sensible Reintegration der Partei mit TSG vorantreiben kann, ist eine andere Frage. Wer nur an die Tröge der Macht mit beliebigen Themen und aufgeblasenen Marketingsprüchen will – alles anders, weiter, weiter, auf uns ist Verlass – wird vom Wähler zurückgepfiffen.

Jürgen Walter hat noch ein anderes Problem: Er ist politiksüchtig („ich vermisse die Politik“), er braucht die Droge Macht, wenn möglich in der SPD. Wenn nicht, wird er wohl mit Wolfgang Clement und ein paar Getreuen eine neue Partei gründen müssen. Von links winkt dann Oskar Lafontaine und von rechts Jürgen Walter der sterbenden Mutter SPD zu.

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Das Zeitalter des Rhizom

5. März 2009 · von Miller · 1 Kommentar

Das Zeitalter des Rhizom

Wer über das Rhizom – das dynamisch pulsierende Wurzel-Denkgeflecht ohne Hauptader – systematisch und strukturiert schreiben will, steckt schon in der Falle traditioneller Logik. Die geordnete Darstellungsform zwingt zum Baum, zur Hierarchie, zur Klassifikation, zum Entweder-Oder, zur „0 -1 – Entscheidung“. Sie verfehlt ihren schwer fassbaren „Gegenstand“, verbirgt mehr als sie enthüllt.

Das Rhizom selber kann die unterschiedlichsten Formen annehmen, von der verästelten Ausbreitung in alle Richtungen an der Oberfläche bis zur Verdichtung in Knollen, Knoten, Denkschleifen und Neuschöpfungen. Es kann im Plural auch der unendlich tiefe und ausgedehnte Kaninchenbau des WWW sein. Ein Rhizom kann an jeder beliebigen Stelle gebrochen und zerstört werden, es wuchert entlang seiner eigenen oder anderen Linien weiter.
Jede Vielheit, die mit anderen durch an der Oberfläche verlaufende unterirdische Stängel verbunden werden kann, so dass sich ein Rhizom bildet und ausbreitet, nennen wir Plateau. Gilles Deleuze und Felix Guattari – die Rhizomatiker par exzellence – setzten solche, ähnliche und verfremdete Sätze schon vor 30 Jahren in die Welt. Ihr Denken sprengt alle gewohnten Zuordnungen, irritiert, fordert vom Leser selbst „Rhizom machen“, was ich hiermit tue und nach Belieben zitiere, montiere, konnektiere, erweitere. Schöpfe oder stirb! (Oder heb’ das oder auf.)

1000 Plateaus – wie geschmeidiger, nicht mehr eindämmbarer Bambus – sind wahrscheinlich die Horrorvision des Kleingärtners mit den abgezirkelten Beeten. Von Deleuze/Guattari dauerte es noch einmal einen Wimpernschlag der jüngeren Weltgeschichte, bis Google und Wikipedia, um im Zeitalter des Rhizom mit voller Wucht anzukommen
Mehr dazu im FREITAG

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Gorleben wird leben – der Unruh 2.Teil

28. November 2008 · von Leo · Keine Kommentare

Gorleben wird leben – der Unruh 2.Teil

Wie bereits erwähnt, entwickeln sich in jedem Salzstock – sogar in „jungfräulichen“ wie in Gorleben – erhebliche Fortpflanzungaktivitäten, die das ganze Gebilde des so genannten Forschungslagers nach wenigen Jahrzehnten undicht werden lassen. Gerade noch rechtzeitig also, um vergreiste, mit Müll reich gewordene Ex-Kommandierende und deren Schergen an diversen Forschungsendlagern ihr verdientes Erbe verzehren zu lassen. Während sich die wackeren Zonenrandenkel mit verseuchtem Grundwasser, wertlosen Gutshöfen, Leukämieraten und Polizeiknüppeln beschäftigen, wird es auch für die anderen Enkel am Starnberger See langsam unruhig. Erste Anzeichen dafür ließen sich bereits aus den beunruhigten Stellungnahmen so genannter Betreiberfirmen herauslesen. Nun, wer wird denn gleich in die Luft gehen? Greife lieber zum Prophet:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,576304,00.html

So kommt dann zum nicht mehr jungfräulichen Bergwerk auch noch ein väterlicher Erzengel dazu, der seinen Wahlkreis zudem mitten im Atomklo hat. Dass der Engel früher manch Dolch im Gewande des Landesvaters trug, schon vergeben und vergessen. Schnell die Aufsicht verstaatlichen, der Bund wird es schon richten: Yes, he can! Frei übersetzt: Hey Boss, ich brauch mehr Geld.
Also raus mit den 126 000 Fässern? Wieder einmal auf der Suche nach dem geeigneten Standort Deutschland, wer macht diesmal das Geschäft?
Vielleicht mal dahin, wo es schön hart und wasserfest ist? Granit, genau. Wie wäre es mit Mittelbau-Dora? Ganz in der Nähe der Asse, bestens erschlossen, sehr ruhig und idyllisch am Harz gelegen, dazu noch im Osten: bestens subventioniert, keine aufsässigen Anwohner – was will man mehr?

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Gorleben wird leben – von wegen Ruh‘

23. November 2008 · von Leo · Keine Kommentare

Gorleben wird leben – von wegen Ruh‘

Überall Ruh in Deutschland: Ruh über dem Bildungsgipfel, Ruh in Hessen und – nach dem kurzzeitigen Aufheulen des Castor-Gegenwindes – ist jetzt auch über den Wendländer Wipfeln erst wieder einmal Ruh eingekehrt. Ruhe in Frieden, deutsches Atomklo!
Die aufgeweckten Kleinen aus den Anti-AKW-Elternhäusern wollten ja wieder einmal wissen, was da so vor sich ging im erdverwachsenen Niedersachsen. Was sagt der Lehrer? Fragt Papi, das reicht. Aber halt! War da nicht doch noch was Neues zwischen Harz und Emsland? Ein kleines Salzbergwerk, das nicht aufhört, den Eindringlingen weiterhin Widerstand zu leisten? Richtig, die Asse im Industriegebiet zwischen Salzgitter und Buschhaus bei Helmstedt, die Tochter aus gutem Hause, Stiefschwester des bösen DDR-Morsleben. Jahrzehnte war Ruh und jetzt das: Auferstanden aus Ruinen, der Salzstock löst sich auf! 126000 Fässer in 500 –750 m Tiefe, das Grundwasser ist bedroht, die Immobilienpreise im Sinkflug.
Angeblich läge die Undichtigkeit an dem alten Bergwerk, in das die Fässer eingelagert wurden, im jungfräulichen Gorleben sei indes alles besser, so der Leiter des Instituts für Endlagerforschung der TU Clausthal-Zellerfeld noch vor 2 Monaten in der Braunschweiger Zeitung.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7534512/artid/9113368

Leider hat er wohl vergessen, dass diese dicke Salzschicht thermische Eigenschaften entwickelt, die jede Thermoskanne irgendwann zum Platzen bringt. Dazu kommt die Wasserlöslichkeit von Salz, was zu Rissen und Verschiebungen führt. Auch ein Salzstock pflanzt sich fort. Also von wegen Ruh überall – auch Gorleben wird leben, und das schon bald!

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Der Hesse an sich bleibt unkalkulierbar

3. November 2008 · von Miller · 3 Kommentare

Der Hesse an sich bleibt unkalkulierbar
Paul Weber: Der Schlag ins Leere (1934/1951); Quelle: A. Paul Weber - Museum

Paul Weber: Der Schlag ins Leere (1934/1951); Quelle: A. Paul Weber - Museum

Jeder Polit-Zocker muss auch verlieren können. Sind nun die vier SPD-Abweichler die Helden oder die Huren von Hessen? Wer verkauft hier eigentlich wen oder was?

Die Begriffe Gewissen, Glauben, Grundüberzeugung, Wahrheit, Wahrhaftigkeit, Treue werden schwer geschunden; jeder Akteur der Stunde ganz inbrünstig, zeitvergessen, in seiner dünnwandigen Egotrip-Blase gefangen. Anfangskapitel einer neue politischen Kultur der schwadronierenden Kaltschnäuzigkeit?

Nach dem großen Suff im Vorhof der Macht und der ex ante –Verteilung der Posten kommt naturgesetzlich der schwere Kater. Morgen, beim 2. Katerfrühstück, bleiben erneut die pragmatischen Fragen: Wie weiter in den nächsten vier Monaten? Augen-zu-Durchhalte-Abgrenzparolen? Notwendiger Haushaltsbeschluss im Landtag? Neuwahlen? Und weiter Narrenspiele?
„Jeder Fehler erscheint unglaublich dumm, wenn andere ihn begehen.“ Und: „Ordnung führt zu Tugenden! Aber was führt zur Ordnung?“ (Lichtenberg)
Gute Nacht Hessen – und morgen geht die Sonne wieder auf.

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Vorbilder, Abstürzler und Korruptionssumpf (2)

2. August 2008 · von Miller · Keine Kommentare

Vorbilder, Abstürzler und Korruptionssumpf (2)

Wo sind die Vorbilder in der deutschen Wirtschaft und in der deutschen Politik? Vielleicht finden wir sie auf dem anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober. Diskussionsoffene Menschen, ehrliche Analysen, ernsthafte Reformen und keine Bestechungsgelder beim dringend benötigten Ausbau des Hochschulwesens. Bildung verschafft Überblick, Selbstverpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und deutlich weniger Korruptionsanfälligkeit. Jedenfalls ist zurzeit mit den Industriekapitänen kein Start zu machen.

„Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Psychologen (BDP) nimmt in der Bundesrepublik die Belastung von Wirtschaft und Gesellschaft durch Korruption und Bestechung weiter zu. Kaum ein Unternehmer bestreite mehr, dass auch im deutschen Geschäftsalltag ohne Trickserei und Mauscheleien nichts mehr laufe, betonte Jürgen Smettan, im BDP zuständig für Markt- und Organisationspsychologie. Kleine und große Gaunereien, Kungeleien und Bestechung schlichen sich zunehmend in die Geschäftspraktiken ein und würden zur Normalität. Zwar habe der Gesetzgeber 1997 auf diese Entwicklung reagiert und einschlägige strafrechtliche Bestimmungen verschärft; gesetzgeberische Maßnahmen allein seien aber nicht ausreichend, um dem Abdriften einer Gesellschaft in Richtung Bananenrepublik entgegen zu wirken. Deshalb müssten auch Unternehmen, Parteien und Organisationen ihren Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten.

Langfristige Folge der Korruption sei in allen Fällen eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Insbesondere die öffentlichen Haushalte sind in den stark von Korruption befallenen Staaten der Dritten Welt erheblich belastet. Aber nicht nur die öffentlichen Kassen leiden unter Korruption, sondern auch private Unternehmen. Vor allem in den USA hat man den Zusammenhang zwischen Korruption und ineffizientem Wirtschaften seit langem erkannt und entsprechend gehandelt. So ergriffen inzwischen viele Firmen, etwa durch die Einstellung von Antikorruptionsberatern, aktive Maßnahmen gegen die Bestechlichkeit in den eigenen Reihen. Verglichen mit den Vereinigten Staaten ist das Unrechtsbewusstsein in Deutschland bei weitem noch nicht so stark entwickelt.

Auf 50 Milliarden Mark jährlich schätzt der Schweizer Jura-Professor Mark Pieth, Leiter der OECD-Projektgruppe gegen Korruption, die Summe der Schmiergelder bei grenzüberschreitenden Geschäften. Immerhin haben sich auch deutsche Staatsdiener nach Schätzung der Weltbank 1999 mit fünf Milliarden DM schmieren lassen. Im Prinzip aber gilt: Je autoritärer ein Regime, umso anfälliger ist es für dunkle Machenschaften. Je ärmer das Land, desto empfänglicher sind die Staatsdiener – schon weil sie schlecht, manchmal auch gar nicht bezahlt werden. Es wird geschätzt, dass in den 90er Jahren die Schmiergeldzahlungen bei internationalen Wirtschaftsgeschäften auf 10-20 Prozent des Auftragsvolumens gestiegen sind, gegenüber 5-10 Prozent in den 80er Jahren. So kommen bei Großprojekten wie Flughäfen oder Kraftwerken gigantische Beträge zu Stande, denn jeder Stempel ist teuer bezahlt. Allein in der Bauwirtschaft fügt Korruption dem deutschen Fiskus einen Schaden von schätzungsweise zehn Milliarden DM jährlich zu.

Der tatsächliche Schaden ist jedoch viel höher als die Bestechungsgelder: Korruption verzerrt den Wettbewerb und demoralisiert die sauberen Firmen. Opfer ist die Gesellschaft als solche, denn die begangenen Korruptionsstraftaten fügen der Allgemeinheit gravierende finanzielle Schäden zu. Korruption verletzt aber auch die Grundwerte des sozialen demokratischen Rechtsstaates. Sie gefährdet damit die Geschäftsmoral (den ehrbaren Kaufmann) und die Grundlagen der Marktwirtschaft. Die Korruption verursacht Arbeitsplatzvernichtung, überhöhte Preise und Staatsverschuldung, blockiert Entwicklung und Innovation, hält die Schattenwirtschaft am Blühen und schädigt den Rechtsstaat. Jeder Fall ist ansteckend und damit höchst gefährlich. Ausrotten wird man die Seuche niemals, aber man kann sie durch strikte Verfolgung zumindest eindämmen.
Drei Viertel der deutschen Großstädte besetzen Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen ohne klare Profile an die fachlichen Anforderungen der Bewerber zu haben. Das geht aus einer Studie hervor, die die deutsche Sektion der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International auf einem Symposium in München vorstellte. Die Studie der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin belegt, dass in einem Großteil der Städte in Deutschland keine strukturierten Auswahlverfahren für die Besetzung von Geschäftsführungs- und Vorstandspositionen öffentlicher Unternehmen angewendet werden. Auch eine öffentliche Ausschreibung solcher Führungspositionen findet nicht in allen Kommunen statt. „Wenn diese Stellen nicht in einem transparenten nachvollziehbaren Verfahren vergeben werden, kommen immer wieder Verdachtsmomente auf, dass das Parteibuch über Berufungen entscheidet und nicht die Qualifikation der Kandidaten“, sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Michael Wienen. Die Vertreter der Organisation fordern einen Mindeststandard an professionellem Personallmanagement, den die Städte etwa auch durch Zusammenarbeit mit Personalberatern erreichen könnten. Die Postenvergabe in öffentlichen Unternehmen sollte sich stärker an Wettbewerbsprinzipien orientieren. Eine transparente Informationspolitik, die bei Privatunternehmen mitterweile als Selbstverständlichkeit gilt, ist auch für öffentliche Unternehmen unerlässlich. In der Literatur wird einerseits seit längerem auf die Dreistigkeit der politischen Parteien hingewiesen, die in Kenntnis der Verfassungwidrigkeit der Ämterpatronage dieselbe gleichwohl betreiben und andererseits auf eine Haltung in der Bevölkerung und der öffentlichen Verwaltung, die man mit allgemeiner Devotion den politischen Parteien gegenüber umschreiben kann. Diese Haltung müsste einer bewussten Ächtung der Ämterpatronage weichen. Die Folge wäre, dass ein durch Parteiengunst erworbenes Amt seinen Träger nicht zieren, sondern eher verunstalten und ihn quasi als „wandelndes und fleischgewordenes Unrecht bloßstelle“.“
Wer tiefer ins Thema will, lese im bereits erwähnten Vortrag von Peter Barth weiter: Korruption – ein rechtliches und moralisches Problem?

Korruption im internationalen Vergleich (Stand 2007) - Wikipedia, Korruption Vor dem deutschen Bundestag: Dr. phil. Wolfgang Karb, Ungehaltene Rede: Die Würde des Menschen – ein kostbares und gefährdetes Gut
Die Rede ist kontrovers und argumentativ zuspitzend angelegt; sie könnte aufgrund der Vielschichtigkeit der Argumentation und der Aktualität durchaus lohnender Unterrichtsgegenstand in der gymnasialen Oberstufe sein.
Hier eine Kostprobe: (…) Rüdiger Safranski hat im Jahr 2003 einmal gefragt: Wieviel Globalisierung verträgt der Mensch? Er hat in diesem Zusammenhang auf den ideologischen Globalismus und seine Varianten aufmerksam gemacht und dabei trefflich formuliert: „Die Global Players verfolgen die borniertesten, lokalen Eigeninteressen – aber mit globaler Reichweite.“ Wer einmal aufmerksam in die Gesichter sog. Global Players geschaut hat, dem wird hinter der Maske des antrainierten Lachens und charaktermaskenhaften Grinsens der Zynismus nicht verborgen geblieben sein, den Peter Sloterdijk schon vor über 20 Jahren als aufgeklärtes falsches Bewusstsein und als unglückliches Bewusstsein in modernisierter Form nicht nur für den Bereich der Wirtschaft diagnostiziert und phänomenologisch beschrieben hat: ein Zynismus, der auch bei Regional- und Provinz-Playern in allen gesellschaftlichen Teilsystemen beobachtet werden kann. Wie lange lassen sich die Menschen auf dieser Erde das kapitalistisch-zynische Falschspiel mit seinem irrsinnigen Tanz um das goldene Kalb der höchsten Renditen noch gefallen, bei dem z.B. die Manager des amerikanischen Konzerns Enron mit milliardenschweren Bilanzbetrügereien für die bisher größte Firmenpleite in Amerika gesorgt und unzählige Familien in den Ruin getrieben haben? Es ist kein Zufall, dass die US-Börsenaufsicht Securities & Exchange Commission im Jahr 2006 bereits in 80 Fällen wegen Betrugs, Insiderhandels und Verstoßes gegen die Steuergesetze ermittelt hat, was nach Vermutungen von Experten lediglich die Spitze eines Eisberges darstellt. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass der frühere Enron-Chef Jeffrey Skilling inzwischen zu mindestens 24 Jahren Gefängnis und sein krimineller Kollege Bernard Ebbers vom ebenfalls Pleite gegangenen Telekomkonzerns WorldCom zu 25 Jahren verurteilt worden sind. Flickr: http://www.flickr.com/photos/tyger_lyllie/102901333/ Aus ähnlichem Holz scheinen in Deutschland auch einige Manager des Konzerns Daimler-Chrysler geschnitzt zu sein, der in einen millionenschweren Finanzskandal verwickelt ist und Schmiergelder gezahlt, Millionen in schwarzen Kassen versteckt und Steuern in großem Stil hinterzogen haben soll. Mehrere sog. hochrangige Manager aus dem Busbereich dieses Konzerns wurden bereits suspendiert, wegen Betrugs- und Korruptionsverdacht ermittelt die US-Börsenaufsicht seit 2004 gegen diesen Konzern, der sich einen ehemaligen FBI-Chef als Privat-Ermittler ins Haus geholt hat.“ (…)
Aktuell: Siemens – der Wirtschaftskrimi pur! Vielleicht hilft mal wieder ein Blick ins Grundgesetz:

  • Artikel 14, Abs. 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

In diesem Land würde es wahrscheinlich einen dauerhaften soziokultureller Aufschwung auf der ganzen Linie geben, wenn der folgende politische Imperativ das Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft bestimmte:

„Handle so, dass die Maxime deines Handelns jederzeit im Einklang mit dem Grundgesetz steht und dazu beiträgt, die Kluft zwischen gesellschaftlicher Wirklichkeit und Grundgesetzlicher Idee vom Menschen zu verringern.“
Das meint, in gedanklicher Anlehnung an den Philosophen I.Kant, immer noch ein beachtlicher Teil der deutschen Bevölkerung. Kann man dieser Maxime ernsthaft eine hohe Plausibilität absprechen?

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