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Verkehrte Welt im hessischen Landtag oder Kultusministerium? Teil 2

1. November 2009 · von Miller · 3 Kommentare Artikel drucken Artikel drucken

oder der müßige Streit um die verbrauchten Abiturprüfungsaufgaben

In Teil 1 wurde der aktuelle Streit zum Verkauf des Landesabiturs in seiner bildungspolitischen und historischen Dimension näher beleuchtet. 2008 hatten die Grünen eine kleine Anfrage, 2009 die Linken eine Große Anfrage im Landtag eingebracht. Dazu wurden die ersten Antworten der Landesregierung (Sept. 2009) auf ihre Angemessenheit hin kommentiert. In Teil 2 wird diese notwendige, analytisch sensible Arbeit fortgesetzt. Detaildarstellungen und Kommentierungen sind hier immer wieder sinnvoll:

© mad-max / PIXELIO

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Frage 14. Wie beurteilt und bewertet die Landesregierung rechtlich den im Artikel „Abitur verkauft – 9. Nachlese und die Copyrightfrage“ unter Punkt 2 dargestellten Sachverhalt (bitte mit Begründung)?
„Bei der Dokumentation von Prüfungen ist zu unterscheiden in; a) Aufgabenstellungen, b) Material, also Texte, Bilder, Grafiken und c) Lösungen, Hinweise, Bewertungsmaßstäbe. Für a) und c) gibt es kein Copyright, da Aufgaben und Lösungen von Lehrerinnen und Lehrern im hessischen Schuldienst erstellt und in der Regel durch Deputatstunden (Unterrichtsentlastung) vergütet wurden. A) und c) könnten für alle Fächer kostenfrei und problemlos im Internet zur Verfügung gestellt werden. Der Schüler hat zeit- und ortsungebunden ein Recht darauf, zu erfahren, was von ihm im ‚öffentlichen Prüfungsakt’ verlangt wird.“

Antwort 14: „Die Rechte an den isolierten Aufgabenstellungen und den von Landesbediensteten erstellten Lösungshinweisen liegen beim Land Hessen und können insoweit ohne Verletzung fremder Urheberrechte zugänglich gemacht werden.“

Große Einigkeit: Die Ministerin stimmt zu, dass das Land Hessen hier frei entscheiden, sprich alles im Internet kostenfrei veröffentlichen könnte. Dann kommt der „Haken“.

Antwort 14: „Dies betrifft jedoch lediglich Prüfungsarbeiten, die ohne jeden Bezug auf Texte oder sonstige Materialen, an denen Rechte Dritter bestehen, gestellt wurden. Der weit überwiegende Anteil von Prüfungsaufgaben beinhaltet jedoch fremde Texte oder sonstige Materialien, auf die sich die Fragen
bzw. Aufgabenstellungen beziehen. Eine Veröffentlichung der Aufgabenstellung ohne Materialien und lediglich mit Lösungshinweisen würde ein unvollständiges und verfälschtes Bild der Prüfungsaufgaben abgeben und wäre damit zur Vorbereitung auf das Landesabitur nicht geeignet.“

Leider falsch oder sagen wir besser: lückenhaft von „Beratern“ informiert worden. Es gibt nur ganz selten „isolierte Aufgabenstellungen“. Aufgabenstellungen beziehen sich i.d.R. auf Material/Texte, die wiederum frei sind oder mit geringem Aufwand frei gegeben werden können. Eine Veröffentlichung ohne Materialien steht deshalb gar nicht zur Diskussion.

Frage 15. Wie beurteilt und bewertet die Landesregierung rechtlich den im Artikel „Abitur verkauft – 9. Nachlese und die Copyrightfrage“ unter Punkt 3 dargestellten Sachverhalt (bitte mit Begründung)? „Kommen wir zum heiklen Punkt: b) Material. Hier gilt es zu unterscheiden zwischen kostenfreiem und in der Regel frei verwendbarem Material einerseits und kostenpflichtigem und zustimmungsabhängigem Material andererseits. Diese Copyright- Prüfung kann durch alle Fächer ohne großen Arbeitsaufwand durchgeführt werden, vorzugsweise bei den 12 genannten Fächern (1. und 2. Staffel). Exemplarisch will ich das an einigen Fächern zeigen. Der Grundsatz gilt: Alle Texte, die älter als 70 Jahre sind, können von jedermann frei verwendet werden, unterliegen also keinem Copyright! Aus der vorgeschriebenen Leseliste im Fach Deutsch folgt, dass fast alle Texte copyrightfrei sind, z.B. Goethe, Schiller, Fontane, Büchner…
Analog gilt das für Texte in Geschichte und Latein zu 95%. Besondere Schlauberger kommen allerdings auf die ‚Geschäftsidee’ zu sagen: Ja, die Texte sind copyrightfrei, aber nicht mein Layout. Dann nimmt man eben den Text, bastelt sich in 10 Minuten sein eigenes Layout und schon ist das Problem gelöst. In den Fächern Mathematik, Chemie und Physik ist das Copyright marginal. Fast alles ist von den Lehrerinnen und Lehrern selbst erstellt, z.B. Formeln, Symbolketten, einfache Grafiken, Versuchsbeschreibungen. Zusätzlich gibt es – wie jetzt schon üblich – netzveröffentlichte Handreichungen.“

Antwort15: Es trifft zu, dass Urheberrechte nach § 64 Urheberrechtsgesetz siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers erlöschen. Dass dies – wie in dem zitierten Internetartikel beschrieben – für „fast alle Texte“ in den Abiturprüfungsarbeiten im Fach Deutsch und Latein zutreffen soll, sodass diese keinerlei
Einschränkungen durch Rechte Dritter unterliegen, ist jedoch nicht zutreffend. Dies trifft für alle weiteren mehr als 40 Fächer im Landesabitur zu.

„Es trifft zu …“ – genau, so sehen wir das auch. Leider fehlt hier im Weiteren von der Landesregierung ein nachvollziehbares Argument. Zu Deutsch und Copyright siehe oben in der Frage. Die Regierung hat dem nichts entgegenzusetzen. Goethe, Schiller, Fontane, Büchner…grüßen copyrightfrei. Ansonsten empfehle ich Seneca, Plinius oder Cicero lesen – ca. 2000 Jahre alte Texte, copyrightfrei, einfach immer wieder erhellend, für jedermann verfügbar.

Antwort 15: „Die vorgeschlagene Copyright-Prüfung würde einen erheblichen Aufwand erfordern, indem die Quellen und Texte der unterschiedlichen Aufgabenvorschläge für jedes Fach einzeln urheberrechtlich geprüft werden müssten. Der damit verbundene Aufwand steht in keiner vernünftigen Relation im Vergleich zu der derzeit gewählten Bereitstellung von Aufgaben an den Schulen.“

Leider auch falsch. Lösungen hatten wir schon vor über 1 Jahr angeboten: pragmatisch, schnell, kostengünstig. Von „erheblichem Aufwand“ kann keine Rede sein. Und zur sog. „vernünftige Relation“ – einfach praxisfremd, vgl. Kommentar zu Antwort 9, Teil 1.

Frage 16. Wie beurteilt und bewertet die Landesregierung rechtlich den im Artikel „Abitur verkauft – 9. Nachlese und die Copyrightfrage“ unter Punkt 4 dargestellten Sachverhalt (bitte mit Begründung)? „Kommen wir zum verbleibenden kleinen Kern des kostenpflichtigen Problems. Autoren und Verlage werden in Bezug auf das Copyright verzerrt wahrgenommen und falsch eingeschätzt. Autoren und Verlage haben kein Interesse an Konflikten mit staatlichen Institutionen. Sie haben Interesse an Kooperation, an Werbung für den eigenen Namen und ihre Produkte und selbstverständlich immer an Geschäften. Schulbuchverlage erfüllen eine wichtige Unterstützungs- und Begleitfunktion für Unterricht, sind hoch kooperativ, flexibel und gesprächsbereit. Die Autoren sind in der großen Mehrheit selbst Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst und Hochschuldienst (oder Pensionäre). Ein geschicktes staatliches Management bindet sie in längerfristige Entscheidungen ein und sorgt für eine Win-Win-Situation. Oft erhält man kostenfrei (oder für einen kleinen symbolischen Obolus) Abdruckrechte für Texte, Bilder, Grafiken, wenn selbstverständlich die Quelle und „mit freundlicher Genehmigung des XY-Verlages“ genannt wird. Schulbuchverlage haben ein hohes Interesse daran, dass ihre Produkte an den Schulen vor Ort im Gespräch sind und auch immer wieder bestellt werden. Grundsätzlich gilt die gleiche Einschätzung zu kooperativem Verhalten auch bei großen Medien wie zum Beispiel der FAZ, der FR, der ZEIT oder dem HR, wenn z.B. auf aktuelle Berichterstattung zurückgegriffen wird. Die Abdruckrechte für „typische Zeitungsartikel“ zu erhalten, eingesetzt z.B. im Fach Politik und Wirtschaft, ist wirklich kein ernsthaftes Problem. Zudem gibt es die Möglichkeit, über eine geringfügige, einmalige Jahreszahlung pauschal Abdruckrechte für „aktuelle Berichterstattungen“ und die Verwendung zum Abiturzweck zu erhalten. Flexible Amtsjuristen könnten mit der VG-Wort Verträge/Pauschalen über die Nutzungsrechte aushandeln, zumal die Textlänge im Abitur in der Regel nicht 900 Worte übersteigen darf. Auf Einzelnachweise wird dann im Vorfeld verzichtet; nach dem Abitur kann Bilanz gezogen werden. Insgesamt dürften sich die Zusatzkosten für Dokumentation und Präsentation auf nicht mehr als 1% (ein Prozent!) der öffentlichen Gesamtkosten belaufen.“

Antwort16: Der Abschnitt aus dem zitierten Artikel beruht auf Mutmaßungen, die einer rechtlichen Bewertung nicht zugänglich sind. Es ist nicht richtig, dass die Autoren der geschützten Fremdtexte selbst „Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst oder Hochschuldienst (oder Pensionäre)“ sind, sodass es ohne
Weiteres möglich sei, „kostenfrei (oder für einen kleinen symbolischen Obolus)“ die erforderlichen Rechte für Veröffentlichungen zu erhalten. Das Spektrum der Materialien ergibt sich aus den unterschiedlichsten Quellen (Zeitschriften, Zeitungen, Fach- und Lehrbücher aus dem Schul- und Hochschulbereich
u.a.), sodass für jede einzelne Quelle die Rechte geprüft und ggf. die Genehmigung eingeholt werden müsste. Der damit verbundene personelle und finanzielle Aufwand steht in keiner vernünftigen Relation im Vergleich zu der derzeit gewählten kostenfreien Bereitstellung von Aufgaben.

„Der Abschnitt aus dem zitierten Artikel beruht auf Mutmaßungen, die einer rechtlichen Bewertung nicht zugänglich sind.“ Bitte keine Ablenkungsmanöver. Es geht nicht um „Mutmaßungen“, sondern um reichlich praxisnahe Erfahrungen, wie man Probleme löst. Will die Landesregierung etwa behaupten, dass die erfahrungsbezogene Einschätzung des Bildungswirts aus der Luft gegriffen sei: „Autoren und Verlage haben kein Interesse an Konflikten mit staatlichen Institutionen. Sie haben Interesse an Kooperation, an Werbung für den eigenen Namen und ihre Produkte und selbstverständlich immer an Geschäften. Schulbuchverlage erfüllen eine wichtige Unterstützungs- und Begleitfunktion für Unterricht, sind hoch kooperativ, flexibel und gesprächsbereit.“??
Welche eigenen „Mutmaßungen“ stellt die Landesregierung dann an? „Das Spektrum der Materialien ergibt sich aus den unterschiedlichsten Quellen …“ – das bestreitet niemand, denn es entspricht der Aussage des Bildungswirts. Falsch ist jedoch, dass man die Genehmigung für jedes einzelne Material bei immer neuen Eigentümern einholen muss. Ein Beispiel: Allein mit Materialien von Suhrkamp und Cornelsen (enge Verlagspartnerschaft) könnte man große Teile des Landesabiturs abdecken. Aber keine Angst: Die Verlage öffnen gern ihre Pforten; „Autoren und Verlage haben kein Interesse an Konflikten mit staatlichen Institutionen.“ Vgl. ausführlich die Aussagen in Frage 16. „Win-win-Situationen“ sollte man nicht unbedacht verspielen.

Frage 17. Wie beurteilt und bewertet die Landesregierung rechtlich den im Artikel „Abitur verkauft – 9. Nachlese und die Copyrightfrage“ unter Punkt 7 dargestellten Sachverhalt (bitte mit Begründung)? „Das Ministerium vertritt in diesem Fall einen seltsam verengten Begriff von Öffentlichkeit bzw. von „öffentlichem Zugriff“. Dem gegenüber muss betont werden, dass eine schul- und bildungspolitische Öffentlichkeit aus Schülern, Lehrern, Eltern, lokalen Schulträgern, universitärer Fachöffentlichkeit und den Medien besteht. Mit zwei CDs pro betroffener Schule (oder eine CD für einen besonders privilegierten Journalisten) kann das nicht geleistet werden. Das angemessene Medium ist das Internet.“
Antwort 17: „Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.“

Wie bitte? Denkfehler im System oder einfach plumpe Verweigerung? Die Antwort zu Frage 1 passt nicht zur Frage 17. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen.

Frage 20. Wie plant die Landesregierung zu gewährleisten, dass zukünftig jede hessische Schülerin und jeder hessischer Schüler verbindlich in Besitz der notwendigen Prüfungs- und Übungsaufgaben kommt, was laut zahlreichen Schülerhinweisen aktuell nicht der Fall ist?
Antwort 20: „Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.“

Verweigerungshaltung ist auch eine Antwort. Sie trägt jedoch nicht lange.

Frage 21. Wie bewertet die Landesregierung in Anbetracht der Kosten-Nutzen-Relation (Nutzen: ca. 10.000 Euro öffentliche Mehreinnahmen bisher; Kosten: aufgrund von Kopiernotwendigkeiten gestiegene Personal- und Sachkosten, Landesabitur ist nicht mehr frei zugänglich und somit sozial selektiver geworden, Schüler müssen Geld für gute Abiturvorbereitung ausgeben, den Steuerzahlern ist jährlich ein „Schaden“ bzw. „Verlust“ in Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro entstanden) die Entscheidung zur Veräußerung des Landesabiturs und ist sie bereit, diese binnen welcher Frist zu revidieren?

Antwort 21: Die Abituraufgaben stehen Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern an hessischen Schulen kostenfrei zur Verfügung. Dieses Verfahren stellt auch aus Sicht der Landesregierung das gegenwärtig günstigste Verfahren dar. Deshalb ist derzeit nicht daran gedacht, dieses Verfahren zu modifizieren.

(Die Antwort der Landesregierung wurde von Kultusministerin Dorothea Henzler am 20.08.2009 unterschrieben und am 08.September 2009 im Landtagsinformationssystem veröffentlicht )

Die unendliche Geschichte kann man nur beenden, wenn man das Buch zuklappt und ein neues Spiel beginnt. Eine freie Demokratin kann den freien Zugang zu Aufgaben, Materialien und Lösungen gewährleisten und damit Transparenz und „Bildung als Bürgerrecht“ herstellen.

(Jeder Kritiker sollte selbstverständlich auch bereit sein, konstruktive und effiziente Lösungen anzubieten. Neben den zahlreichen Angeboten der Problemlösung , beschäftigt sich Teil 3  genau mit dieser Aufgabe: Was heißt im „Abiturstreit“, Vernunft auf der Höhe der Zeit aktiv zu gestalten? Erscheint in Kürze.)

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