Der Bildungswirt

Bildung Schule Kultur Wirtschaft

Der Bildungswirt header image 1

Abitur verkauft (10)- Große Anfrage der Linken

8. Mai 2009 · von Miller · 5 Kommentare Artikel drucken Artikel drucken

Wer steht im hessischen Landtag wie ein Fels in der Brandung? Welche Partei –  CDU, Linke, FDP, Grüne, SPD engagiert  sich besonders in Fragen einer gerechte Bildungspolitik? Wer sorgt für Transparenz und Aufklärung? Was leistet die neue Ministerin? Die 100 Tage „Eingewöhnung“ im Kultusminsterium sind vorbei. Was leistet die Regierung, was leistet die Opposition?
Das Thema Abitur verkauft beschäftigt uns jetzt schon ein volles Jahr, da bisher im Kultusministerium keine sinnvolle Lösung gefunden wurde, im Gegenteil. Was ist der neueste Stand?

Die Fraktion DIE LINKE  hat am 06.April 2009 eine „Große  Anfrage betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur“ in den hesssichen Landtag eingebracht. Sie schreiben als Problemaufriss:
„Im Oktober 2008 hatte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Kleinen Anfrage betreffend der Zugänglichkeit zu zentralen Prüfungsaufgaben (Drucks. 17/522) an die Landesregierung gewandt. Die Antworten
derselben liegen inzwischen vor, sind jedoch zum einen reichlich unbefriedigend und zeugen zum anderen von einem naiv-fragwürdigen Umgang mit der einschlägigen Rechtsmaterie. So behauptet der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) beispielsweise, die Abituraufgaben könnten durch das Ministerium nicht im Internet veröffentlicht werden, weil sie Zitate von urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, deren allgemeine Zugänglichmachung durch § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz, UrhG) verboten sei. Deshalb sei die Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben unmöglich. Diese Aussage hält einer juristischen Prüfung keineswegs stand und ist bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes als falsch anzusehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen 2 bis 2,5 Mio. € pro Jahr für die Erstellung zentraler Prüfungsaufgaben ausgibt, hiernach jedoch lediglich „für die Bereitstellung der verwendeten Abituraufgaben eines Jahres eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 € pro Aufgabenset (3 Aufgaben)“ von den entsprechenden Verlagen erhält, nicht akzeptabel: Das Land hat aus dem Verkauf eines Wertes in Höhe von 2 bis 2,5 Mio. € im Jahr 2007 4.400 € und im Jahr 2008 5.700 € eingenommen – und diesen somit mit jeweils durchschnittlich rund 99,8 v.H. „Verlust“ verkauft.“
Dann folgen 22 konkrete Fragen an die Landesregierung (vgl. Große Anfrage). Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die bisherige Position der CDU-Alleinregierung wird nicht zu halten sein. Sustanziell hatte ich das im Beitrag Abitur verkauft (9)- zur Copyrightfrage dargelegt.

Die Linken hatten meine Recherchen und Positionen zum Großteil wörtlich in Ihre Anfrage aufgenommen. Sie hatten mich vorher gefragt, so wie ich allen 5 Parteien im Landtag bei der Lösung des Problems meine Mithilfe angeboten hatte. Die CDU hatte sich als „Strategie“ das große Schweigen ausgedacht, wegschauen, Übungsstundendemonstration in der „Diktatur des Sitzfleisches“. SPD und Grüne haben sich weitgehend die Position des Bildungswirts zu eigen gemacht und ihren entsprechenden Parteilfilter eingebaut. Prima, Hauptsache wir ziehen im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, letztlich auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer an einem Strang. Auch die GEW Hessen hat sich durch Vorstandbeschluss Ende 2008 dieser Position angeschlossen:

Es bleibt die berechtigte, seit vielen Monaten bekannte Forderung:
“Für alle hessischen Schülerinnen und Schüler wird gewährleistet:
Kostenfreier Zugang zu allen zentralen Prüfungsaufgaben (mit Lösungshinweisen!) via Internet. Dies gilt für die gymnasiale Oberstufe genauso wie für den Haupt- und Realschulbereich.”

Der Streit hat bundespolitische Bedeutung, da in keinem Bundesland bisher eine wirklich gute Lösung der Transparenz von verbrauchten Abituraufgaben gefunden wurde. Vgl. dazu auch meine beiden  Beiträge  „Abitur in Deutschland“.

Gespannt kann man sein, was jetzt die FDP tut. Die neue Ministerin Dorothea Henzler (FDP) hat es in der Hand, die 100 Tage  Schonzeit/Eingewöhnungszeit im Amt  sind abgelaufen. Ich wünsche ihr einen klaren analytischen Blick und viel Erfolg in der Lösung des Problems. Lösungsoptionen liegen vorbereitet auf dem Tisch. Es fehlt nur noch der politische Wille.

Kategorien: Abitur · Abitur verkauft · Berufsschule · Bildung · Dunkelkammer · Feuchtgebiete · Gesamtschule · Gymnasium

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 NachDenkSeiten - Die kritische Website » Hinweise des Tages (2) // 8 Mai 2009 um 16:13

    […] Hessisches Abitur verkauft – Große Anfrage der Linken In einer Nacht- und Nebelaktion hatte das Hessische Kultusministerium 2007 alle bisherigen Abituraufgaben ohne stichhaltige Begründung aus dem Internet genommen. Gleichzeitig wurden die Prüfungsaufgaben an den Stark-Verlag verkauft. Preis unbekannt! Die Frage hat bundespolitische Bedeutung, da in keinem Bundesland bisher eine wirklich gute Lösung der Transparenz von verbrauchten Abituraufgaben gefunden wurde. Welche Partei im hessischen Landtag engagiert sich nun besonders für eine gerechte Bildungspolitik? Wer sorgt für Transparenz und Aufklärung? Was leistet die neue Ministerin? Die 100 Tage “Eingewöhnung” im Kultusministerium sind vorbei. Was leistet die Regierung, was leistet die Opposition? Die Fraktion DIE LINKE hat am 6. April 2009 eine “Große Anfrage betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur” in den hessischen Landtag eingebracht. Quelle: Der Bildungswirt […]

  • 2 Maria // 8 Mai 2009 um 22:16

    Es bewegt sich ja noch etwas, hatte die Sache wegen politischer Halsstarrigkeit und Parteiengezänk schon abgeschrieben. Wenn es die Linken jetzt weiter vorantreiben, ist das gut. Wenn sich die Grünen und die SPD wieder einschalten auch. Von der CDU erwarte ich eher wieder das große Schweigen. (Ich weiß nicht: wollen sie nicht, können sie nicht?) Es kommt jetzt auf die FDP-Ministerin an, sie hat es in der Hand, da stimme ich dem Bildungswirt ausdrücklich zu.
    Wichtig wäre als Unterstützung, wenn sich die GEW Hessen und die Eltern- und Schülervertretungen intensiver einmischen würden.

  • 3 fuchs // 8 Mai 2009 um 23:54

    wurde ja auch zeit, dass sich in der sache wieder was bewegt… aber die causa ypsilanti und ihre folgen hatte wohl sämtliche wiesbadener kräfte gebunden!
    ich hoffe, dass es diesmal zur (so nahe liegenden) lösung kommt und kein weiteres versteckspiel getrieben wird.

    frau henzler, es ist zeit farbe zu bekennen!!!

    herr bildungswirt, gr0ßes kino!!!

  • 4 Miller // 9 Mai 2009 um 12:31

    @Maria und @ fuchs
    Ja, Frau Henzler (FDP) hat die Sache qua gewolltes Amt in der Hand, endlich eine sinnvolle Lösung im Sinne der bekannten Forderung nach Transparenz im Internet zu realisieren. Sie hatte ihrem Vorgänger, Herrn Banzer (CDU), im Kultusministerium noch mangelhafte Leistungen in der praktischen Umsetzung von Konzepten bescheinigt, jetzt kann sie alles besser machen. 16% Wählerauftrag ist auch eine Hausnummer für mehr Transparenz und effiziente Behördenarbeit.
    Was die CDU wohl meint ? – keine Ahnung, vielleicht kommen sie noch aus den Startlöchern? Das Problem und die Lösung kann jeder, der ernsthaft will, begreifen. Frau Ypsilanti spielt in Wiesbaden keine Rolle mehr. Trotzdem ist es wichtig, was SPD und auch die Grünen in der Sache erneut äußern. Auf die GEW Hessen bin ich ebenfalls gespannt. Wir werden sehen, ich werde berichten.
    Farbe bekennen, gilt hier für mehrere Akteure. Großes Kino? – Da würde ich eher sagen Wiesbadener Provinzkino mit Anspruch auf mehr. Demnächst Kurzfilmtage. Großes Kino sehen wir in Hollywood, Bollywood und vielleicht im Rahmen der Bundestagswahl 2009?

  • 5 swift // 17 Mai 2009 um 21:27

    Jedes Ministerium hat doch Hausjuristen. Was machen eigentlich diejenigen des Kultusministeriums? Vielleicht könnten sie einmal in die Gänge kommen, indem man ihnen den Auftrag erteilt, mit VG-Wort oder den entsprechenden Verlagen eine Pauschale auszuhandeln, um sich die Rechte an den wenigen in Frage kommenden Textauszügen der Landesabiture (meist ohnehin nicht mehr als ca. 1000 Worte) endlich einmal pauschal zu sichern.
    Oder geht es um etwas ganz Anderes: Muss vielleicht erst recherchiert und geklärt werden, ob die Vorschläge nicht schon in anderen Bundesländern gelaufen und damit eigentlich „verbrannt“ sind, also bloß bei anderen abgekupfert waren.
    Denn, warum sollten nicht auch die Aufgaben stellenden Lehrer einmal von ihren Schülern lernen, wie man sich das Leben bequemer macht?

Hinterlasse ein Kommentar