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Abitur verkauft (10)- Große Anfrage der Linken

8. Mai 2009 · von Miller · 5 Kommentare

Abitur verkauft (10)- Große Anfrage der Linken

Wer steht im hessischen Landtag wie ein Fels in der Brandung? Welche Partei –  CDU, Linke, FDP, Grüne, SPD engagiert  sich besonders in Fragen einer gerechte Bildungspolitik? Wer sorgt für Transparenz und Aufklärung? Was leistet die neue Ministerin? Die 100 Tage „Eingewöhnung“ im Kultusminsterium sind vorbei. Was leistet die Regierung, was leistet die Opposition?
Das Thema Abitur verkauft beschäftigt uns jetzt schon ein volles Jahr, da bisher im Kultusministerium keine sinnvolle Lösung gefunden wurde, im Gegenteil. Was ist der neueste Stand?

Die Fraktion DIE LINKE  hat am 06.April 2009 eine „Große  Anfrage betreffend Verkauf der Rechte am Landesabitur“ in den hesssichen Landtag eingebracht. Sie schreiben als Problemaufriss:
„Im Oktober 2008 hatte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Kleinen Anfrage betreffend der Zugänglichkeit zu zentralen Prüfungsaufgaben (Drucks. 17/522) an die Landesregierung gewandt. Die Antworten
derselben liegen inzwischen vor, sind jedoch zum einen reichlich unbefriedigend und zeugen zum anderen von einem naiv-fragwürdigen Umgang mit der einschlägigen Rechtsmaterie. So behauptet der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) beispielsweise, die Abituraufgaben könnten durch das Ministerium nicht im Internet veröffentlicht werden, weil sie Zitate von urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, deren allgemeine Zugänglichmachung durch § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz, UrhG) verboten sei. Deshalb sei die Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben unmöglich. Diese Aussage hält einer juristischen Prüfung keineswegs stand und ist bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes als falsch anzusehen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen 2 bis 2,5 Mio. € pro Jahr für die Erstellung zentraler Prüfungsaufgaben ausgibt, hiernach jedoch lediglich „für die Bereitstellung der verwendeten Abituraufgaben eines Jahres eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 € pro Aufgabenset (3 Aufgaben)“ von den entsprechenden Verlagen erhält, nicht akzeptabel: Das Land hat aus dem Verkauf eines Wertes in Höhe von 2 bis 2,5 Mio. € im Jahr 2007 4.400 € und im Jahr 2008 5.700 € eingenommen – und diesen somit mit jeweils durchschnittlich rund 99,8 v.H. „Verlust“ verkauft.“
Dann folgen 22 konkrete Fragen an die Landesregierung (vgl. Große Anfrage). Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die bisherige Position der CDU-Alleinregierung wird nicht zu halten sein. Sustanziell hatte ich das im Beitrag Abitur verkauft (9)- zur Copyrightfrage dargelegt.

Die Linken hatten meine Recherchen und Positionen zum Großteil wörtlich in Ihre Anfrage aufgenommen. Sie hatten mich vorher gefragt, so wie ich allen 5 Parteien im Landtag bei der Lösung des Problems meine Mithilfe angeboten hatte. Die CDU hatte sich als „Strategie“ das große Schweigen ausgedacht, wegschauen, Übungsstundendemonstration in der „Diktatur des Sitzfleisches“. SPD und Grüne haben sich weitgehend die Position des Bildungswirts zu eigen gemacht und ihren entsprechenden Parteilfilter eingebaut. Prima, Hauptsache wir ziehen im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, letztlich auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer an einem Strang. Auch die GEW Hessen hat sich durch Vorstandbeschluss Ende 2008 dieser Position angeschlossen:

Es bleibt die berechtigte, seit vielen Monaten bekannte Forderung:
“Für alle hessischen Schülerinnen und Schüler wird gewährleistet:
Kostenfreier Zugang zu allen zentralen Prüfungsaufgaben (mit Lösungshinweisen!) via Internet. Dies gilt für die gymnasiale Oberstufe genauso wie für den Haupt- und Realschulbereich.”

Der Streit hat bundespolitische Bedeutung, da in keinem Bundesland bisher eine wirklich gute Lösung der Transparenz von verbrauchten Abituraufgaben gefunden wurde. Vgl. dazu auch meine beiden  Beiträge  „Abitur in Deutschland“.

Gespannt kann man sein, was jetzt die FDP tut. Die neue Ministerin Dorothea Henzler (FDP) hat es in der Hand, die 100 Tage  Schonzeit/Eingewöhnungszeit im Amt  sind abgelaufen. Ich wünsche ihr einen klaren analytischen Blick und viel Erfolg in der Lösung des Problems. Lösungsoptionen liegen vorbereitet auf dem Tisch. Es fehlt nur noch der politische Wille.

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