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SPD: Mein Gott Walter

1. April 2009 · von Miller · Keine Kommentare Artikel drucken Artikel drucken

Die Story ist in Grundzügen bekannt: Die hessische SPD hatte die Chance die Regierung Koch abzulösen, zerlegte sich aber kurz vorher lieber selbst. Der 03. November 2008 wird in die Parteigeschichte eingehen. Viele Akteure, angeblich Profis, Netzwerker, Zauberlehrlinge und Hinterzimmer-Pokerspieler waren am Werk. Jürgen Walter gehörte zu den Akteuren der 1. Reihe.

Böse Stimmen meinten gar, dass Walter Kochs bester Mann gewesen sei. Zusammen mit Dagmar Metzger, Carmen Events und Silke Tesch bildete er den erlauchten 4er Club. Je nach politischer Zuschreibung oder dem erreichten Euphorisierungs- und Verletzungsgrad wurde und wird heute noch gesprochen von: die Rebellen, Aufrechten, Abweichler, Bande, Verräter, Schweine, Lügner …

In der Medienberichterstattung zeigen sich die Sympathien bis heute in den bewusst verwendeten semantischen Ketten. Wer von Rebellen und Aufrechten spricht, sieht selbstverständlich in einem Bündnis mit der Linken ein „Desaster“, warnt vor dem Niedergang Hessens. Und umgekehrt: Wer von Verrätern  spricht, sieht vor allem die verpasste Chance, den schwarzen Koch in die Wüste schicken zu können.
Das laufende Parteiordnungsverfahren endete für Jürgen Walter vorläufig mit dem Urteil: Kein Parteiausschluss, aber Ruhen der Mitgliedsrechte für 2 Jahre. In zwei Wochen gibt es das Urteil des SPD-Parteigerichts schriftlich. Walter kündigte jedoch an, dass er jeden Kompromiss ablehnen werde. Nur ein Freispruch komme für ihn in Frage, notfalls gehe er durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht.

Er beruft sich im Kern auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten und auf eine theoretisch hergeleitete liberale Position aus dem England des 18. Jahrhunderts. Im hessischen Landesabitur 2007 wurde dieses Spannungsverhältnis von Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin (inklusive der mitgedachten Mehrheitsbeschlüsse einer Partei) schon antizipiert. Es gehört jetzt schon zum Treppenwitz der hessischen Schulgeschichte, dass Jürgen Walters bemühter Ideenhimmel und das daraus abgeleitete Verhalten schon in der Abitursprüfung „Politik und Wirtschaft“ 2007 thematisiert wurden, bevor er nur daran dachte. Der Treppenwitz ist eben manchmal doch schneller als die Wirklichkeit.

Der freundlich unkalkulierbare Hesse an sich ist immer schon schlauer gewesen, als die Medien meinten. Zwischendrin zeigt er dies auch durch sein Wahlergebnis. Parteien können sich darauf nur bedingt verlassen. Das 5-Parteien-System ist faktisch durchgesetzt, auch dafür hat der freundlich unkalkulierbare Hesse gesorgt. Es ist in der Politik wie bei den Bauern. Eine „dicke Kartoffel“ wirft man nicht einfach weg; für Walter wird es faktisch auf einen Freispruch hinauslaufen, die entsprechenden Formelkompromisse werden sich finden. Ob er selbst lernfähig ist, die tiefen Wunden von Hessen-Süd verstehen will und die besonders sensible Reintegration der Partei mit TSG vorantreiben kann, ist eine andere Frage. Wer nur an die Tröge der Macht mit beliebigen Themen und aufgeblasenen Marketingsprüchen will – alles anders, weiter, weiter, auf uns ist Verlass – wird vom Wähler zurückgepfiffen.

Jürgen Walter hat noch ein anderes Problem: Er ist politiksüchtig („ich vermisse die Politik“), er braucht die Droge Macht, wenn möglich in der SPD. Wenn nicht, wird er wohl mit Wolfgang Clement und ein paar Getreuen eine neue Partei gründen müssen. Von links winkt dann Oskar Lafontaine und von rechts Jürgen Walter der sterbenden Mutter SPD zu.

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